Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein: Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion. "Ich werde vorschlagen, auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm – wenn wir zu viel Geld haben", sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der "Mitteldeutschen Zeit
In Halle (Saale) sind am Dienstag über tausend Studenten gegen Kürzungspläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich und für den Erhalt der Uniklinik mit ihren über 4.000 Mitarbeitern auf die Straße gegangen. Mit Parolen wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" oder "Haseloff und Bullerjahn, fangt bei euch mit sparen an" wandten sie sich gegen die Überlegungen, im Bildungsbereich Millioneneinsparungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab." 2019 läuft d
Die Entlassung von Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Personalentscheidungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf kritisiert, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Entlassung von Birgit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre Ressortbelange ihm gegenüber vertreten würden, sagte Haseloff dem Blatt weiter. Diskutiert werde aber nur bis zum einstimmigen
Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erneuerte derweil ihre Ablehnu
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle (Saale) an den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von Sachsen-Anhalts Nahverkehrsgesellschaft Nasa, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die zweite Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte Vergabe nun überprüfen. In e
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen an Regelschulen unterrichtet werden. Obwohl es inzwischen einen Rechtsanspruch darauf gibt, gelingt die Umsetzung der Inklusion nur zögerlich: Nach neuest
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines "F
In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung der Landesbauordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Bauminister Thomas Webel (CDU) will den Gesetzentwurf am morgigen Dienstag seinen Kabinettskollegen vorlegen. Nach Informationen der Zeitung ist es Webels Ziel, dass das Gesetz im September dieses Jahres in Kraft tritt. Vor allem die Windkraft, die mit gut 72 Prozent Anteil das G
