Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert Solidarität anderer Bundesländer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Nötig sei ein "nationaler Wiederaufbaupakt". Haseloff hält die aktuelle Flut für einzigartig: "Wir hatten noch nie sovie

Haseloff reklamiert Wirtschaftsministerium für Union

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und reklamiert das Wirtschaftsministerium für die Union. "Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirts

Haseloff will „Soli“ zielgerichteter einsetzen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude – das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art `Straßen-Cent` zu machen"

Haseloff fordert Schaffung von Energiewirtschaftsministerium

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten für die Energiewende in einem separaten Bundesministerium zu bündeln: "Ich bin der Meinung, dass wir für diese Herausforderung ein gesondertes Energiewirtschaftsministerium brauchen. Dort müssen die vielen Maßnahmen und Kompetenzen zusammengeführt werden", sagte Haseloff "Handelsblatt-Online". Bei der Energiewende hab

Ex-Ministerpräsident Böhmer: Haseloff setzt bei Sparkurs falsche Prioritäten

Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines Nachfolgers Reiner Haseloff (beide CDU) deutlich kritisiert. "Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So sei die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung in der Kita, die pro Jahr bis zu 52 Millionen Euro kosten soll, an

Sachsen-Anhalt: Neue Proteste gegen Einsparungen im Bildungsbereich

In Halle (Saale) haben am späten Mittwochnachmittag erneut rund 2.000 Studenten und Uni-Mitarbeiter gegen die Sparpläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich protestiert. Sie wollten Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigen, was sie von den geplanten Millionen-Einsparungen und Ideen wie einer Schließung der Uniklinik halten. Eigentlich wollte der die "Internationale Woche der Universität" besuchen, jetzt sprach er auf dem Uniplatz zu den Studen

Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff begrüßt Korrekturen am Sparkurs der Landesregierung

Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Sicher müssten auch Hochschulen und Wissenschaft Einsparungen erbringen, "aber nicht so kurzfristig in der von der Staatskanzlei und Finanzministerium gef

Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff kritisiert Haseloffs Führungsstil

Die ehemalige sachsen-anhaltinische Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff hat den Führungsstil von Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) kritisiert. "Meine Wahrnehmung war, dass er `durchregieren` wollte", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sollte `Leute einfangen`, seien es Kammerpräsidenten oder Hochschulrektoren. Was ist denn das für eine Wortwahl? So etwas ist nicht gut für die politische Kultur", kritisiert die Ex-Min

Sachsen-Anhalt: NPD-naher Bürgermeister suspendiert

Der NPD-nahe Ortsbürgermeister Hans Püschel der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche sagte dem Radiosender "MDR Sachsen Anhalt", Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nich

Biosprit-Hersteller investiert 27 Millionen Euro in Zeitzer Werk

Der Biosprit-Hersteller Crop-Energies baut sein Werk in Zeitz (Sachsen-Anhalt) aus. "In den nächsten zwei Jahren sollen 27 Millionen Euro in den Standort fließen", sagte Vorstandsmitglied Marten Keil der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Damit werde eine neue Veredelungsanlage zur Herstellung von sogenanntem Neutralalkohol gebaut. Er bildet die Grundlage für Getränke, Kosmetika und Pharmaprodukte. Der Neubau werde somit das Produktangebot aus