Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvertrag, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Sozialministerium haben Frauen nur gut ein Viertel der Referatsleiterposten in den Ministerien inne. Bei Abteilungsleitungen in Ministerien, Staatskanzlei, Landtagsverwaltung und Rechnungs
Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft` bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschloss
In Sachsen-Anhalt stehen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Wie der zukünftige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend mitteilte, sei der 70 Seiten umfassende Koalitionsvertrag "vorzeigbar". Das Dokument muss nun noch von den Parteitagen der CDU und SPD gebilligt werden. Das soll bis zum Ende der Woche geschehen, die CDU will am Donnerstagabend und die SPD am Samstag zusammen kommen. Die Parteien haben sich am Montag außerde
In Sachsen-Anhalt wird rund um den Geiseltalsee im Saalekreis die Kritik immer lauter. Gemeinden und Investoren fürchten, dass ihre millionenschweren touristischen Projekte scheitern könnten, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund: Der See in einem Tagebauloch kann erst später genutzt werden als bislang geplant. Zusätzliche Sicherheitsprüfungen, angeordnet nach dem Unglück von Nachterstedt, verzögern die See-Freigabe. Das Land hatte entschieden,
Sachsen-Anhalt schafft die verbindlichen Laufbahnempfehlungen für Grundschüler wieder ab, die das Gymnasium besuchen wollen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Auch die Eignungstests für Schüler, die trotz fehlender Empfehlung auf das Gymnasium wechseln wollen, wird es künftig nicht mehr geben. Statt dessen sollen beginnend mit dem Schuljahr 2012/13 standardisierte Gespräche zwischen Lehrern und Eltern eingeführt werden. Darauf verständi
In Sachsen-Anhalt haben sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl auf die Bildung einer neuen Koalition geeinigt. Das teilten CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff und SPD-Parteichefin Katrin Budde am Dienstag mit. Offen sind allerdings noch die Besetzung des Kabinetts und die Zustimmung zu einer schwarz-roten Koalition durch die Parteitage. Die CDU kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006 (3
Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit um die Anordnung der Sitze im Parlament. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen künftig einfacher Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhängen können. Darauf haben sich Donnerstagabend bei den Koalitionsverhandlungen in Magdeburg die Vertreter von SPD und CDU geeinigt, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sollen sogenannte Freitrinker durch eine Änderung des Polizeigesetzes leichter verdrängt wer
Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt und CDU-Landtagsfraktionschef, Reiner Haseloff, sieht den Wahlausgang in Baden-Württemberg als "ein deutliches Zeichen für die Bundes-CDU und ein Signal, das Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen". Das sagte Haseloff in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Union müsse "wieder lernen, den Menschen besser – in Luthers Sinne – aufs Maul zu schauen. Nicht im Sinne von Populismus, wir müssen vie
Sachsen-Anhalt scheidender Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält die Wahlergebnisse des Wochenendes für die CDU "für sich genommen gar nicht für so schlecht". "Dass die Baden-Württemberger mit höheren Ergebnissen verwöhnt waren, ist bekannt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Es habe aber wegen der Ereignisse in Japan einen erheblichen Aufschwung für die Grünen gegeben. Dennoch sei e
