Der Chef der Landesarbeitsagentur für Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, hat angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen vor nachlassendem Engagement bei der Beschäftigungspolitik gewarnt. "Das ist das große Risiko, dass sich gerade in der Politik ein Entspannungsgefühl einstellt und dies den Blick von den Strukturproblemen weglenkt", sagte Senius der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Mangel an Fachkräften in Sachsen-Anhalt sei eine der "we
Über den Ausbau des Saale-Seiten-Kanals ist noch nicht endgültig entschieden. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach der gestrigen Experten-Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. "Wir werden die Anhörung jetzt auswerten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Daraus wird sich erst das Wasserstraßen-Netz ergeben. Es ist a
Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Stahlknecht hatte vorgeschlagen, im Falle des Scheiterns eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens nach Möglichkeiten zu suchen, wie verfassungsfeindliche Personen vom öffentlichen Dienst und von politischen Wahlämtern ferngehalten werden müssen. Dabei wäre, so Stahlknecht, ein Radikalenerlass de
Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot de
Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes anstoßen, "die ich für wesentlich halte", sagte Stahlknecht der Zeitung. Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören von herkömmlichen Telefonaten m&oum
Die CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion "massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren, sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung nicht ausgeschlossen, dass es nur einen
Der sachsen-anhaltinische Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle von Abgeordneten Methoden angewendet, die "bedenklich" seien, sagte Gürth der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Rechnungshof habe Adressen und Telefonnummern von Abgeordneten im Internet erhoben und Nachbarn befragt, um die ordnungsgemäße Verwendung von Büropauschalen festzustellen. Diese Art der Informationsb
In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen", sagte Fr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt ist nicht kä
Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner Parteichefin Katrin Budde allerdings nach –
