Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vo
Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind angeblich endgültig vom Tisch. In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen. Offiziell ist das aber noch nicht. Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), darüber, wer die politisch
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sollte in einem Kapitel benannt werden." Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den letzten Tagen verständigt. Die Ministe
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht auf Distanz zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut, die von der CSU vehement gefordert wird. "Wir sollten auch alternative Vorschläge zur Pkw-Maut beleuchten. Wir wissen nicht, welche Effekte die Maut erbringt", sagte Haseloff der "Welt". Entscheidend sei die Frage, wie man die Infrastruktur finanziere. Kein Autofahrer dürfe durch staatliche Interventionen belastet werden, forderte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Ostdeutsche für robuster. Deswegen hätten die Sachsen-Anhalter etwa die Finanzkrise gelassen bewältigt. "Wir haben in Ostdeutschland so viele Umbrüche und Veränderungen erlebt – ich habe selbst viermal den Beruf gewechselt -, dass wir dadurch selbstbewusst genug sind zu sagen, es geht immer weiter", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das habe sich bei der
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt an eine erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren. Schon jetzt bei den Koalitionsverhandlungen "läuft es besser als bei Union und FDP", sagte Haseloff der Zeitschrift "Superillu". "Die Stimmung in den Verhandlungsrunden ist sehr gut und man spürt, dass die SPD regieren will." Bis es voraussichtlich Mitte Dezember eine Regierung aus Union und SPD gebe, st&u
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen künftig an Qualitätskriterien knüpfen. Geld soll es nur noch für erfolgreiche Studiengänge geben, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Einen entsprechenden Vorschlag will Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) an diesem Donnerstag den Hochschulrektoren bei einer Beratung über die künftige Hochs
Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet. "Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Deshalb sollte zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden. Es kann nicht angehen, dass Normalverdiener a
Angesichts der Ausbreitung von Masern-Erkrankungen in Sachsen-Anhalt hat Landesgesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) die Bevölkerung dringend aufgerufen, ihren Impfschutz überprüfen und gegebenenfalls auffrischen zu lassen. "Die zunehmenden Fälle von Masern-Erkrankungen auch in Sachsen-Anhalt sind ein Alarmzeichen", sagte Bischoff der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur Impfungen böten einen umfassenden Schutz davor. Eine Impfpflicht lehnte er jedoch
