Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals in einem Interview zum Fall des Zwickauer Terror-Trios geäußert. Der Zeitung "Freie Presse" (Donnerstagausgabe) sagte er, Sachsen werde sich seinen Ruf und seine Leistungsfähigkeit nicht von Rechtsextremen und Terroristen kaputt machen lassen. "Unser Land ist wirtschaftlich gut unterwegs, unsere Forschungseinrichtungen haben Weltgeltung. Dieses positive Stellung haben wir hart erarbeitet"
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Rechtsextremismus werde von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verharmlost. "Wir in Sachsen haben keinen Nachholbedarf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir geben zwei Millionen Euro jährlich an Projekte für Demokratie und Weltoffenheit. Und wir haben eine Sonderkommission Rechtsextremismus." Kretschmer fügte hinzu: "Schuldzu
Sachsen hat als Technologiestandort seit der Wiedervereinigung hohes Ansehen erlangt. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Bitkom. So hält fast jeder zweite Bundesbürger (44 Prozent) den Freistaat für einen wichtigen Hightech-Standort in Deutschland. Unter Westdeutschen ist die Anerkennung Sachsens als bedeutender Hightech-Standort mit 42 Prozent fast so hoch wie im Bundesdurchschnitt, unter Ostdeutschen liegt sie bei 57 Prozent. Noch höher wird bundeswe
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) sieht im kontinuierlich guten Abschneiden des sächsischen Bildungssystems in Ländervergleichsstudien eine Bestätigung für die viel kritisierte Bildungshoheit der Bundesländer. Der sächsische Weg zeige, dass ein Bundesland besser in der Lage ist, auf die speziellen Bedingungen zu reagieren, "eigene Wege zu gehen, Modelle auszuprobieren auch mal zu experimentieren". "Wir würden diese Zuständigke
Die von der CDU angestrebte Abschaffung der Hauptschule als eigene Schulform hat Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) um die Forderung nach einer stärkeren Vereinheitlichung des deutschen Schulsystems erweitert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) führte der CDU-Politiker zur Begründung die bislang mangelnde Vergleichbarkeit der schulischen Anforderungen an. Diese seien Ausdruck einer "zu schwachen Kooperation" der Bundeslän
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat die mangelnde Bereitschaft seiner Parteifreunde gerügt, Verantwortung für die Bildungspolitik zu übernehmen. "Es ist alarmierend, dass die CDU diese Kernkompetenz immer mehr aufgibt. Es gibt nur noch drei CDU-Kultusminister in Deutschland", sagte Wöller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Das reicht gerade mal zum Skatspielen." Zuletzt hatte die CDU in Sachsen-Anhalt das Ministerium
Sachsen stößt auf Widerstand bei dem Versuch, Millionenforderungen gegen ehemalige Vorstände der kurz vorm Zusammenbruch verkauften Landesbank einzutreiben. Das meldet der "Spiegel". Der Freistaat setzt bei seinen Millionen klagen vor allem auf die Managementversicherungen der einstigen Banker. Diese sollten mit insgesamt rund 50 Millionen Euro haften, wenn sich vor Gericht eine Mitschuld der Vorstände am Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses nachweisen lässt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Auflagen der sächsischen Verwaltungsgerichte für die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden kritisiert. In einem Gespräch mit der "Zeit", sagte Ulbig: "Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen." Der Polizei, so Ulbig, sei es nicht mögli
