Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhofft sich bei seiner Reise in die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. "Unsere sächsische Wirtschaft muss stärker mit türkischen Unternehmen ins Geschäft kommen", sagte Tillich im Interview mit der Online-Ausgabe der "Superillu". "Der Markt ist ein dramatisch schnell wachsender, in der Türkei herrscht enormer Bedarf an Anlagen, an Konsumgütern, an Technologien.&
Nach dem neuerlichen Bekanntwerden von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Auflösung des Verfassungsschutzes. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Nazistrukturen oder auch Parteien der extremen Rechten geliefer
Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen will mittelfristig kein Geld mehr aus dem Länderfinanzausgleich annehmen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, Sachsen wolle seinen Nehmerlandstatus aufgeben. "Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein", sagte Zast
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte Tillich der "Welt". "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhande
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung `Nationale Sozialisten Döbeln` stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes", erklärte der Politiker am Montag. Nach Angaben des Ministeriums verwende die Vereinigung nationalsozialistische Begriffe und Symbole. Sie z
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat sich für besseres Personal für seine Behörde ausgesprochen. Der "Zeit" sagte er: "Wir brauchen nicht unbedingt mehr Verfassungsschützer, sondern bessere. Wir brauchen ein breiteres Spektrum an Mitarbeitern, vor allem mehr Geistes- und Sozialwissenschaftler. Denn Extremisten arbeiten mit Chiffren. Die beziehen sich auf bestimmte Weltanschauungen und Denkrichtungen, die manchmal nur ein Geisteswisse
In Sachsen dürfen die Radiosender auch über 2014 hinaus im UKW-Band senden. Nach Informationen des sächsischen Radiosenders "Hitradio RTL" wurde das im zuständigen Medienausschuss des Landtags mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Demnach sollen die UKW-Programme mindestens bis zum Jahr 2025 weitersenden dürfen. Die Akzeptanz von digitalen Programmen im Markt sei zu gering, es gebe nur wenige Bürger, die überhaupt Digitalradios haben, hi
Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff von Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. "Ich nehme den Vorfall ernst", sagte Tillich der Wochenzeitung "Die Zeit". "Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen." Bei dem Übergriff im Oktober, der erst vorige Woche bekannt geworden war, hatten Neonazis ein Paar bedr
Trotz der Bedenken der Bundesregierung will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein NPD-Verbotsverfahren in Gang setzen. "Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen", sagte Tillich der "Welt". Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Bewertung der Innenminister ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einstuft, sagte Tillich weiter. Der Ministerp
Das BMW-Werk Leipzig will seine Belegschaft kräftig aufstocken. "Bis Ende 2013 sollen 1.050 neue Stellen geschaffen werden", sagte Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender des BMW-Werkes, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Neben den ohnehin geplanten 350 Neueinstellungen in diesem Jahr, sollen 200 Jobs zusätzlich entstehen. Für 2013 ist laut Köhler eine weitere Aufstockung um 500 Mitarbeiter geplant, sofern sich die wirtschaftlichen Rahmenbe
