Markenrecht : BGH entscheidet im Streit um die Löschung der Marke „test“
Der BGH hatte sich mit der Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke "test" zu beschäftigen und ging dabei insbesondere auf die Verkehrsdurchsetzung von Marken ein.
Neue Top-Level-Domains und neue Markenüberwachung bei der ICANN
Nach wie vor herrscht im Internet teilweise ein Namenskrieg um die beliebtesten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de und .com. Anfang 2104 werden daher nun einige neue TLDs zur Registrierung von der ICANN (www.icann.org), der internationalen Vergabestelle für Domains, freigegeben werden. Gleichzeitig bietet die ICANN über den Trademark Clearinghouse Dienst die Überwachung von Marken im Hinblick auf die Registrierung von neuen Domains an. Wir hatten bereits in unserem Mandantenrundschr
Neuer Personalleiter bei Adler Werbegeschenke
Thomas Schonscheck ist seit 1. Oktober 2013 als Human Resources Director tätig
Wann verletzt die Veröffentlichung von Negativdaten durch die SCHUFA schutzwürdige Interessen des Betroffenen ?
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 19.11.2012 – Az. 23 U 68/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen ein Betroffener eine Korrektur der, der SCHUFA gemeldeten Daten verlangen kann.
DIN 66399 – Ein neuer Standard zur Vernichtung von Datenträgern ab 01.10.2013
Es gibt immer wieder Datenskandale. Gemeint sind nicht PRISM oder das Echelon-System, sondern die Fälle, in denen Nachlässigkeit zu Aufruhr in der Presse führt (www.projekt-datenschutz.de), wie z. B. Container voller Krankenakten, die verschwinden, vor dem Finanzamt herumliegende Akten, Bewerberdaten im Internet … Die Liste ist lang.
Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?
Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).
Schützt das Recht am eigenen Bild auch vor Verfremdungen im Pop-Art Stil ?
Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Reichweite des Rechts am eigenen Bild bei Prominenten.
Die AGB von Microsoft im Hinblick auf Windows 8 sind zum Teil rechtswidrig
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. Die Hamburger Richter beurteilten die entsprechende Klausel als unangemessene Benachteiligung der Vertragsparteien und damit als unzulässig.
BGH: „variable Marken“ nicht eintragungsfähig
Sogenannte "variable Marken", d. h. Marken, welche keine bestimmte Erscheinungsform beanspruchen, sondern in unterschiedlichen Varianten in Erscheinung treten können, sind nicht als Registermarken eintragungsfähig. Ihnen fehlt die nach dem Markengesetz erforderliche Markenfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.: I ZB 85/11.
Markenrecht: BGH bekräftigt AdWords-Rechtsprechung auch bei bekannten Marken im Urteil „Beate Uhse“
In Anlehnung an unsere Artikel zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Markennutzung in AdWords-Anzeigen vom 18.10.2010 und vom 22.03.2013 stellen wir nun in Teil 3 der Serie über die AdWords-Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013, Az: I ZR 172/11, vor, in dem die bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt wurde.
