Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der Auszugsweise folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt:
Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts Köln die bekannte Marke "GOLDBÄREN". (Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.:330 O 803/11 (nicht rechtskräftig)). Als Parteien des Rechtsstreits sind natürlich unschwer die Süßwarenhersteller Lindt und Haribo zu identifizieren. Der Gummibärchenhersteller beruft sich auf eine Verletzung seiner wohlbekannten Wortmarke "GOLDBÄREN" durch den
Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest in Kneipen keine große Streitfrage darstellen. Ein Strich auf den Deckel und der Fall ist klar.
Aber geistiges Eigentum an Bier?
Im Register des deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist die Wortmarke "STUBBI" einer wohlbekannten deutschen Brauerei eingetragen.
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden Urheberrechtsklage teilweise stattgegeben.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2012, Az: 2a O 121/12, eine einstweilige Verfügung des Inhabers der Marke "Egot" bestätigt.
Wir kaufen Lebensmittel aus zwei Gründen: Wir haben etwas im Fernsehen gesehen, oder uns gefällt die Verpackung. Unser Vertrauen in Verpackungen ist hoch – was aber dürfen wir von ihnen erwarten?
Jeder kennt die gelb-schwarzen Schilder an Baustellen, die erklären, dass die Erziehungsberechtigten für ihre Jüngsten einzustehen haben. So manch ein Kind mag sogar niemals eine Baustelle betreten haben, aus Angst die Eltern müssten dann ins Gefängnis.
Der Online Versandhandel ist trotz wirtschaftlicher Schieflage ein wachsendes Geschäft mit hohen Umsatzzahlen. Entsprechend häufig sind Sachverhalte aus dieser Branche auch Gegenstand eines Richterspruches.
Bereits seit dem Jahr 2005 sind Unternehmen dazu verpflichtet, Ihre Umsatzsteuervoranmeldung dem zuständigen Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Keine gesundheitsbezogenen Bezeichnungen für Alkoholika
Moderne Lebensmittel sollen nicht nur satt machen, sondern zugleich gesund und jung. In einem Zeitalter in dem Bioprodukte und "functional food" (Funktionelles Essen) einen immer größeren Stellenwert erlangen, steigt gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher sowie das Bedürfnis an Aufklärung.
