Strom- und Energiesteuer: Durchführungsregeln des Spitzenausgleichs fehlen trotz ge-setzlicher Neuregelung ab Januar 2013

Strom- und Energiesteuer: Durchführungsregeln des Spitzenausgleichs fehlen trotz ge-setzlicher Neuregelung ab Januar 2013

Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch konnten bereits in der Vergangenheit den Spitzenausgleich nach § 10 Stromsteuergesetz bzw. § 55 Energiesteuergesetz uneingeschränkt beantragen. Ab Januar 2013 sind neue Regelungen in Kraft getreten, wonach die Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems für große Unternehmen bzw. die Einführung alternativer Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz für kleine u

Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts verabschiedet. Das neue System, welches nach einem mehr als 30jährigen Verhandlungsprozess voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten wird, soll die Kosten des Patentschutzes für das Gebiet der EU (zur Zeit allerdings noch mit Ausnahme Spaniens und Italiens) auf ein Bruchteil des gegenwärtig erforderlichen f