CDU-Politiker Schockenhoff kritisiert Verfahren gegen russische Punk-Band Pussy Riot

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der Frauen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In Wirklichkeit gehe es um die Einschüchterung jede

Syrien bittet Russland um Wirtschafts- und Finanzhilfe

Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad hat ihren Verbündeten Russland um Wirtschafts- und Finanzhilfe gebeten. Dies berichten russische Medien am Samstag. Demnach habe der stellvertretende syrische Regierungschef Kadri Dschamil bei Gesprächen in Moskau insbesondere einen Mangel an Treibstoffen beklagt. Deshalb wolle Syrien seine gesamte Rohölproduktion von rund 200.000 Barrel (je circa 159 Liter) pro Tag an Russland verkaufen, um im Gegenzug Benzin und Diesel vo

Putin fordert milde Strafe für Musikerinnen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Prozess gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot für eine milde Strafe ausgesprochen. "Ich denke, dass Urteil sollte nicht zu hart ausfallen", sagte Putin laut russischen Medienberichten. Die drei Musikerinnen hätten ihre Lektion bereits gelernt. Dies letztendlich zu entscheiden, sei allerdings Sache der Justiz, betonte der Kreml-Chef. "Ich hoffe, dass Gericht wird zu einem richtigen, gut b

Russland: Putin setzt umstrittenes „Agentengesetz“ in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag trotz internationaler Kritik das umstrittene "Agentengesetz" unterschrieben. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Durch das Gesetz werden in Zukunft alle vom Ausland unterstützen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" eingestuft und müssen ihre Gelder offenlegen. Zudem müssen sich die Organisationen speziell registrieren lassen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit schweren

Syrien-Konflikt: Annan zu Gesprächen in Russland

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga, Kofi Annan, befindet sich seit Montag für Gespräche hinsichtlich des Syrien-Konflikts in Russland. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, hat Annan am Montagabend zunächst mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um die Konditionen für eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien, die am 20. Juli ausläuft. Konkrete Ergebn

FDP: Russland muss Haltung in Syrien-Krise ändern

Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, hat angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien an Russland appelliert, seine Haltung zu ändern. Zu dem bisher bekannt gewordenen Inhalt des von Russland vorgelegten Resolutionsentwurfs zur Lösung der Syrien-Krise äußerte sich die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin enttäuscht. "Der Inhalt des Resolutionsentwurfs ist enttäuschend und inakzeptabel.&

Russland will Fortsetzung der Beobachtermission in Syrien

Russland hat einen neuen Resolutionsentwurf zur Lösung des Syrien-Konflikts in Umlauf gebracht, der eine reine Fortsetzung der Beobachtermission vorsieht. Sie solle "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen", erklärte der stellvertretende Uno-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstagabend vor einer Sitzung des Sicherheitsrates. Der russische Entwurf enthält jedoch keine For