In der sich verschärfenden Situation zwischen Syrien und der Türkei hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russland und China dazu aufgerufen, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat zu überdenken. "Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien", erkl
In Moskau hat ein Gericht das Berufungsverfahren um drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot auf den 10. Oktober vertagt. Das Gericht gab einem Antrag einer der Musikerinnen statt, ihren Anwalt auszutauschen. Jekaterina Samuzewitsch, Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa waren Mitte August wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Urteil hatte weltweit Kritik und Bestürzung ausgelöst. Die drei Frauen hatten am 21.
Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau bereitet sich auf eine Großdemonstration gegen Präsident Wladimir Putin vor. Rund 7.000 Sicherheitskräfte haben am Samstag rund um den Treffpunkt der Demonstranten in der Innenstadt Moskaus Stellung bezogen. Die Veranstalter fordern soziale und politische Reformen und wollen unter anderem die Macht Putins beschränken. Die Behörden hatten im Vorfeld 25.000 Teilnehmer zugelassen, die Veranstalter hatten hingegen 50.000 Teiln
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen in einer Moskauer Kirche habe ihn zwar "angewidert", so Medwedew. Eine Bewährungsstrafe hätte allerdings im Fall der Frauen genügt. Es sei "unproduktiv", die Frauen weiter zu inhaftieren, erklärte Medwedew. Die drei Frauen hatten am 21. Februar bei einem sogenannten "Punk-Gebet" in der Moskauer Ch
Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrey Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin
Der deutsche Autobauer Volkswagen baut in Russland ein neues Motorenwerk. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Anatoly Artamonov, Gouverneur des Oblast Kaluga, unterzeichnen demnach am Dienstag in Moskau entsprechende Verträge über den Bau eines Motorenwerkes im russischen Kaluga. Rund 250 Millionen Euro investiert VW in den neuen Standort mit einer Werksfläche von 30.000 Quadratmetern. In Kaluga befindet sich bereits ein Fahrzeugw
Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach de
Nach dem Urteil über zwei Jahre Haft für drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot breitet sich der Protest gegen den Richterspruch aus: Im Kölner Dom haben am Sonntag drei Nachahmer einen Gottesdienst gestört. Eine Frau und zwei Männer hatten während des Gottesdienstes Lieder gesungen und Plakate mit der Aufschrift "Free Pussy Riot and all prisoners" hochgehalten. Die Verkleideten wurden von Kirchenordnungskräften ohne Widerstand aus der Kat
Zu Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Mannschaft hat Russlands populärster Oppositionspolitiker die westlichen Staaten angesichts der harten Strafe gegen die feministische Punk-Band Pussy Riot aufgefordert. Der Anwalt und Anti-Korruptions-Blogger Alexej Nawalny sagte in seinem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Das Ausland sollte gegen das korrupte Umfeld Putins Sanktionen verhängen." Den "autorit&aum
