Pawel Chodorkowski, der Sohn des bekanntesten russischen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Kritik an den Missständen in Russland nicht länger zurückzuhalten. Eine "Politik der Leisetreterei" führe nicht zu positiven Veränderungen in Russland, schreibt Chodorkowski in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er appelliere an die deutsche Politik, "mit einheitlicher Stimme und klaren Wo
Unmittelbar vor dem Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe ruft die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zum Protest gegen Russlands Präsidenten auf. "Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land", sagte die Parteivorsitzende "Bild am Sonntag". Klare Worte gegenüber Put
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Hans-Gert Pöttering (CDU), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu dessen Demokratieverständnis: "Die Prinzipien der Demokratie dürfen keine unterschiedlichen Standards haben. Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar", sagte Pöttering der &q
Russland glaubt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin trotz der Schuldenkrise weiter an die Stabilität des Euro. "Wir vertrauen dem Euro", sagte Putin in einem ARD-Interview am Freitag. Er verteidigte zugleich die deutsche Euro-Politik gegen Kritik aus Südeuropa: "Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Bundesrepublik Deutschland." In anderen Fragen gebe es zwar viele Meinungsv
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, im Gespräch mit der "Welt" kritisch über einen Versuch des Kreml-Chefs, das umstrittene Gesetz für ausländische Nichtregierungsorganisationen zu verteidigen: "Dieses Gesetz ist in seiner Eindeutigkeit nicht interpretierbar. Da kann sich auch Wladimir Putin nicht herausreden", sagte Ferber. In den
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen am Sonntag beginnendem Deutschland-Besuch als "Despoten" bezeichnet. "Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin", sagte Roth im Interview mit der "Welt". In Russland sei es zu "massiver Repression" gekommen, "bei der die landläufige Bezeichnung `gelenkte Demokratie` schon eine Beschönigun
Grüne Spitzenpolitiker zeigen sich irritiert über das Schweigen der SPD zu den umstrittenen Aktionen der russischen Regierung gegen deutsche Stiftungen. "Man kann und muss einem Partner wie Russland sagen, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Spiegel". "Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz der internati
Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. "Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen." Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen
Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Z
Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis fürchtet nicht, dass russische Anleger die Zwangsabgabe auf zyprische Konten zum Anlass nehmen, ihr Kapital aus der Euro-Zone abzuziehen. "Im Moment sehen wir keinerlei Anzeichen dafür, dass russische Anleger die Euro-Zone verlassen. Ich habe deswegen keine schlaflosen Nächte", sagte Dombrovskis im Gespräch mit der "Welt". Die Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken, trifft vor allem russische
