Russland hat am Donnerstag Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt, einen Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt aber dementiert. Wie ein russischer Marinesprecher erklärte, sei das Manöver eine "planmäßige Rotation". Russland wolle fünf oder sechs Schiffe dauerhaft im Mittelmeer stationieren. Allerdings sagte der Marinesprecher nicht, wie viele Schiffe bereits vor Ort sind. Die Schiffe würden russischen Angaben zufolge lediglich "Routineauf
Die USA bringen bereits ihre Kriegsflotte vor Syrien in Stellung, doch Russland hat jetzt einen verbalen Warnschuss abgegeben: Eine militärische Intervention ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verstoße gegen internationales Recht, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Assad wäre ein "furchtbarer Fehler", der nur zu mehr Blutvergießen führe. Eine militärische Vertei
Russland hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, mit den Giftgas-Inspektoren der UN, die sich derzeit in Syrien befinden, zu kooperieren und ihnen die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs von Regierungstruppen zu gestatten. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, haben Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in einem Telefonat am Donnerstag vereinbart, dass eine Untersuchu
In der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. "Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010,
Nach der massiven Kritik am russischen Anti-Homosexuellen-Gesetz sieht Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), sowohl seine Organisation als auch die russische Regierung in der Pflicht. "Die Spiele selbst müssen für alle offen sein, das gilt für Zuschauer, Offizielle, Journalisten und natürlich die Athleten. Wir würden uns mit aller Kraft jeglicher Bewegung entgegenstellen, die dieses Prinzip gefährdet", sagte Rogge in
US-Präsident Barack Obama hat offenbar ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Zuge der Affäre um die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesagt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien am Mittwoch. Zwar fliege Obama im September zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg, allerdings werde es kein separates Treffen mit Putin auf dem Gipfeltreffen geben, hieß es in den Berichten. Das Weiße Haus hatte u
In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Dass die Vorschriften, die jedes
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland o
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Sn
Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird. Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit, um gerade Inhaber russischer Dienstpässe von der Visumspflicht zu befreien. In einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vom Februar hatten