Die politische Krise in Rumänien verzögert den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum weiter. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) wurde eine für nächste Woche in Brüssel geplante Sitzung der EU-Innenminister abgesagt, auf der eigentlich ein Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum gefasst werden sollte. Viele Mitgliedstaaten hätten angesichts des Machtkampfs in Rumänie
Das rumänische Verfassungsgericht hat den Staatspräsidenten Trajan Basescu in seinem Amt bestätigt und eine gegen ihn abgehaltene Volksabstimmung für nichtig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. Damit wäre der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten aus seinem Amt zu verdrängen. Im Juli wurde Basescu durch die Regierung vom Amt suspendiert. Daraufhin kam es zu einer Volksabstimmung
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist bereit, mit dem derzeit suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu zu kooperieren. Sollte das Verfassungsgericht das Referendum zum Sturz des Staatschefs für ungültig erklären, werde er die Entscheidung respektieren und Basescu als Präsident wiedereingesetzt, sagte Ponta im Interview mit dem "Handelsblatt". "Ich werde jede Entscheidung akzeptieren." Pontas Regierungskoalition hatte Basescu Anf
Der Zentralrat der Juden hat erhebliche Zweifel an der EU-Tauglichkeit Rumäniens angemeldet. Hintergrund ist, dass der rumänische Premierminister Victor Ponta seinen Parteifreund Dan Sova diese Woche zum Minister ernannt hat. Sova hatte im März 2012 behauptet, während des Zweiten Weltkrieges sei auf rumänischem Boden "kein Jude zu Schaden gekommen". "Dass ein Holocaust-Leugner in die Regierung aufgenommen wurde, ist schändlich und unmoralisch. Dringen
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. "Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar", sagte Polenz am Samstag der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Wer das Leid der rumänische
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Erwartungen Rumäniens und Bulgariens auf eine schnelle Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eine klare Absage erteilt. "Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich für ausgeschlossen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ursprünglich hatte die EU im September eine Lösung für die Grenzöffnung finden wollen und dabei
Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach offiziellen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die rumänische Wahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 45,92 Prozent und damit unter dem notwendigen Wert von mehr als 50 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta werfen Basescu Machtmissbrauch vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. "Die Rumänen hab
Das Referendum über die politische Zukunft des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist laut ersten Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie die beiden Institute am späten Sonntagabend mitteilten, sei die Beteiligung der Wahlberechtigten nicht hoch genug gewesen. Sollten sich diese Prognosen bestätigten, würde Präsident Basescu im Amt bleiben. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Vi
Die ehemalige Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament, Monica Macovei, hat scharfe Kritik am Vorgehen der rumänischen Regierung Victor Pontas gegen den Präsidenten Traian Basescu geübt. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" nannte die Abgeordnete die Absetzung Basescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". In Rumänien findet an diesem Sonntag ein Referendum ü
In Rumänien findet an diesem Sonntag ein Referendum über die politische Zukunft von Staatspräsident Traian Basescu statt. Beteiligen sich weniger als 50 Prozent der 18,7 Millionen Stimmberechtigten bleibt der Präsident im Amt. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta werfen Basescu Machtmissbrauch vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen gegen Basescu scharf und warnte vor einer Aush
