Eine beispiellose Bilanz zieht Kasachstan nach seinem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Mehr als zwanzig Sitzungen zu aktuellen globalen Themen wurden unter der Führung des zentralasiatischen Landes abgehalten – mehr als unter alle anderen Vorsitzländern bisher. Kasachstan versuchte, die wirklich wichtigen Themen der Gegenwart zu besprechen. Das Themenspektrum reichte von Nordkorea […]
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: „Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen.“ Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei […]
Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion begleitet. „Es darf nicht sein, dass mit schweren Waffen […]
Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. „Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten“, sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. In Nordsyrien starte ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auf der anderen Seite wiederum seien […]
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie „Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen“ erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten Genehmigungen für […]
Eine restriktive Waffenexportpolitik dient dem Schutz der Menschenrechte und trägt dazu bei, Konflikte zu befrieden und damit Fluchtursachen zu beheben. Das Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, das rechtsverbindliche und einklagbare Kriterien für die Begrenzung von Waffenexporten enthält. Zentrale Forderung von terre des hommes […]
Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: „Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören.“ Dieses Abkommen sei aber über Jahre hinweg ausgehandelt worden, betonte Bütikofer: „Trump meint immer, nur weil […]
Ungelöste Konflikte, neue Sicherheitsbedrohungen und Forderungen nach höheren Militärausgaben von der anderen Seite des Atlantiks: Europas Verteidigungspolitik steht unter Druck. In diesem politisch turbulenten Umfeld rechnen über 90 Prozent der Rüstungsunternehmen mit steigenden Etats auf dem alten Kontinent. Das ist ein zentrales Ergebnis der neuen Ausgabe des Aerospace and Defense (A&D) Management Issues Radar. Für […]
Das Kinderhilfswerk terre des hommes startet zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland. Die Steigerung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen um fast 50 Prozent sei ein politischer Skandal, gerade mit Blick auf Kindersoldaten, so terre des hommes-Vorstandssprecher Jörg Angerstein. »Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung […]
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine geplante Panzerfabrik in der Türkei viel intensiver vorbereitet als bislang bekannt. So trafen Manager des deutschen Unternehmens im November 2015 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zu einem Abendessen in Istanbul, bei dem es offenkundig um die geplante Produktion der Panzer ging. Das berichten das Hamburger Magazin stern, […]
