Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin. Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich"
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Zuvor hatte noch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass man in Personalfragen keine übereilten Entscheidunge
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ziehen die Grünen in den Landtag ein und dürfen sich als "Königsmacher" fühlen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bekommt die SPD im Mainzer Landtag 42 Sitze, die CDU 41 Sitze, die Grünen 18 Sitze. Die SPD unter Kurt Beck verliert damit ihre absolute Mehrheit und will mit den Grünen koalieren. Doch auch die CDU sucht das Gespräch: "Ich mache es gerne auch offiziell, dass Demokraten miteinander re
Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz hat am Sonntagabend gegen 22:15 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis vorgelegt: SPD 35,7 Prozent, CDU 35,2, FDP 4,2, Grüne 15,4, Linke 3,0, REP 0,8, NPD 1,1, ödp 0,4, BüSo 0,1, ddp 0,1, Freie Wähler 2,3, Piratenpartei 1,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 Prozent.
Die FDP muss um den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg zittern und ist in Rheinland-Pfalz sicher draußen. Die ARD sieht die FDP zur Stunde bei den Hochrechnungen in Baden-Württemberg bei 5,1 Prozent, das ZDF bei 5,0 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist die FDP mit 3,8 bis 4,0 Prozent sicher nicht mehr im Landtag vertreten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnete das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als "bittere Niederlage". Die Situation für die FDP hab
Die Grünen haben am Sonntag mit hervorragenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen historischen Wahlsieg errungen. In Baden-Württemberg erzielten die Grünen laut den Prognosen von ARD und ZDF am frühen Wahlabend ein besseres Ergebnis als die SPD und können damit mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ministerpräsidenten stellen, da die CDU als stärkste Kraft keine Regierungsmehrheit wird bilden können. "Wir
Die ARD hat um 18 Uhr die Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz veröffentlicht: Demnach kommt die CDU auf 34 Prozent, die SPD auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3,5 Prozent. Die 18-Uhr-Prognose wird auf Basis einer Nachwahlbefragung vom Meinungsforschungsinstitut infratest ermittelt und gilt als deutlich zuverlässiger als Umfragen vor der Wahl. Im Gegensatz zu den sonst bei Umfragen üblichen rund 1.00
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Wahlen abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz mitteilte, haben bis 14 Uhr bereits 42 Prozent der 3,1 Millionen Wahlberechtigten im Land ihre Stimme abgegeben. Das stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den Landtagswahlen von 2006 dar, als um diese Zeit lediglich 35 Prozent gewählt hatten. Umfragen deuten darauf hin, da
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Rund 3,1 Millionen Menschen sind in Rheinland-Pfalz aufgerufen über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments zu entscheiden. In Baden-Württemberg können rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahl in Baden-Württemberg könnte nach aktuellen Umfragen auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Einer erneuten Regierung der schwarz-gelben Koalition u
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
