Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Beck beschimpft Bürger vor laufender Kamera

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat während eines Interviews zum Thema Bürgerbeteiligung am Mittwoch einen Bürger vor laufender Kamera beschimpft. Der Mann beschwerte sich während des Interviews mit dem SWR zum Tag der Deutschen Einheit in München darüber, dass Bayern für die Finanzierung des Nürburgrings aufkommen müsse. Daraufhin rief Beck: "Können sie mal das Maul halten, wenn ich ein Interview gebe? Einfach

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Beck bestätigt Rückzug

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat seinen Rücktritt zum Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Wie er am Freitagabend nach einem Treffen von SPD-Spitze und Landtagsfraktion bekannt gab, werde er sein Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef niederlegen. Als Grund nannte Beck gesundheitliche Probleme. Schon seit Monaten wurde über den vorzeitigen Rücktritt von Beck spekuliert, der sein Amt offiziell bis 2016 innehält. Nachfolgeri

Mainz: Ministerpräsident Beck will laut Medienbericht Rücktritt ankündigen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar seinen Rücktritt ankündigen. Dies habe der SWR aus zuverlässiger Quelle erfahren. Demnach sei die Rücktrittsankündigung für den Freitagabend geplant, wenn der Parteivorstand und anschließend die Landtagsfraktion tagen. Der dienstälteste deutsche Ministerpräsident hatte ursprünglich angekündigt, sein Regierungsamt bis zum Jahr 2016 auszufüllen. Wegen der

Nach überstandenem Misstrauensvotum: Beck will zur Sachpolitik zurückkehren

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nach dem überstandenen Misstrauensvotum gegen ihn zur Sachpolitik zurückkehren. "Ich hoffe, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren können", sagte der SPD-Politiker dem SWR-Magazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!". Überdies erklärte Beck, dass er vor der Abstimmung im Mainzer Landtag nicht angespannt war, da das Ergebnis für ihn klar gewesen sei. Die CDU war am D

Rheinland-Pfalz: Beck übersteht Misstrauensantrag

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat einen Misstrauensantrag im Mainzer Landtag überstanden. Die CDU-Opposition scheiterte am Donnerstag mit dem Abwahl-Versuch, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. 41 Parlamentarier der CDU stimmen gegen Beck, der seit 18 Jahren im Amt ist. Der Ministerpräsident steht wegen des Nürburgring-Debakels in Rheinland-Pfalz massiv in der Kritik. Die

Zufriedenheit der Rheinland-Pfälzer mit Beck sinkt

Unter dem Eindruck der Nürburgring-Diskussion ist die Zufriedenheit der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck gesunken. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Demnach sind 40 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das ist ein Minus von 7 Prozentpunkten gegenüber der Juli-Umfrage. Mit der Arbeit von CDU-Chefin Julia Klöckner s

SPD-Länderfinanzminister Kühl offen für EU-Aufsicht über Sparkassen

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen dafür gezeigt, die Europäische Zentralbank (EZB) zum Oberaufseher auch über Sparkassen und Volksbanken zu machen. "Die Banken durch eine einheitliche Aufsicht stärker zu kontrollieren, dieser Ansatz der EU-Kommission geht in die richtige Richtung", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". "Wir müssen aber aufpassen, dass die Sparkassen u

Brüderle reagiert betroffen auf Tod des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Wagner

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf den Tod des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner, betroffen reagiert. Wagner habe "die Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt", betonte Brüderle am Samstag in Mainz. Er habe darüber hinaus "wie kaum ein anderer zu positiven Veränderungen in unserem Bundesland beigetragen", so der Ehrenvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz weiter. Br&u

Nürburgring steht vor der Insolvenz

Der Nürburgring, auf dem seit 2009 alle zwei Jahre der Große Preis von Deutschland der Formel 1 ausgetragen wurde, steht vor der Insolvenz. Das gab die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Mittwoch bekannt. Die EU-Kommission hatte eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro vorerst abgelehnt und wird sie voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, schlussfolgerte daraus, dass "mit höchster Wah