Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: &quo
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte am Donnerstag, dass der Dialog mit Muslimen fortgesetzt werden solle. Angesichts des von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierten Präventionsgipfels, der am 24. Juni stattfinden soll, erklärte Tören überdies, dass "aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion" der Islam nicht mit Islamismus oder Terrorismus gleichgesetzt werden dürfe. Die FDP ist sich nach
Das Bundesinnenministerium beharrt auf seinem Verbot des muslimischen Hilfsvereins IHH. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfuhr, hat das Ministerium einen Vergleichsvorschlag des Gerichts jetzt abgelehnt. Der Innenminister wirft dem in Frankfurt am Main ansässigen "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" vor, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Die IHH hatte hingegen bei der Verhand
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und Salafisten. "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen. Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Salafismus k&oum
In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst hat am Sonntag den Zentralrat der Juden kritisiert und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet. Parteichef Ernst ko
Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden. Schneider äußerte si
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass sich die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) an Embryonen in der bevorstehenden Bundestagsentscheidung durchsetzen werden. "Ich bin optimistisch und denke, dass es uns gelingen wird, noch Abgeordnete zu gewinnen, deren Antrag auf eine begrenzte Zulassung der PID zielt", sagte Schröder in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Ministerin warb daf&u
Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es, die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die deutsche Präse
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, hat die anhaltende Gewalt gegen Christen in Ägypten scharf kritisiert und als schockierend bezeichnet. "Erneut erreichen uns schockierende Meldungen über Angriffe auf christliche Gläubige in Ägypten. Es ist gut, dass die ägyptische Regierung strenge Strafen für die Gewalttäter durchsetzen will", erklärte Steinbach am Montag.
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Äußerungen der Freude über den Tod des Terroristen Osama Bin Laden kritisiert. "Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen", sagte Ruhrbischof Overbeck der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag erfreut gezeigt, &q
