Zeitung: Haftbefehl gegen 25-jährigen Salafisten

Nach den schweren Ausschreitungen salafistischer Gewalttäter in Bonn hat ein Gericht am Sonntagabend Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erlassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem gebürtigen Türken werde versuchte Tötung vorgeworfen, so die Zeitung. Der Mann soll bei Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Organisation "Pro NRW" und radikalislamischen Salafisten am Sam

NRW-Innenministerium lässt Provokation mit Mohammed-Karikaturen verbieten

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: Die Entscheidung – Frankreich hat die Wahl – Donnerstag, 03. Mai 2012, 22.15 Uhr

Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE u a.
mit:

* Claire Demesmay, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

* Elisabeth Cadot, Deutsche Welle

* Andreas Teska, WDR

Wiederholung am Donnerstag, 3. Mai um 24.00 Uhr

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Friedrich warnt vor Eskalation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf,

CDU-Politiker Sensburg: Mordserie erschütterte Vertrauen der Muslime in deutschen Rechtsstaat

Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren." Die Verbrechen der Zwickauer Zelle, die lange Zeit nicht aufgeklärt werde

Muslim-Studie: Innenministerium räumt falsche Auskunft vor Bundestag ein

Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorab-Veröffentlichung einer Muslim-Studie im Frühjahr falsch informiert zu haben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Linke forderte eine Erklärung und Entschuldigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Anfrage, die der Zeitung vorliegt, geht auf einen exklusiven P

Döring fordert Besonnenheit im Umgang mit Salafisten

Mehr Besonnenheit im Streit um die Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der Salafisten aus der letzten Woche drohte, unser Islambild wieder ein Stück weit zu verzerren. Dabei hatte die Debatte um die vielen nichtextremen Muslime in Deutschland seit der bedeutenden Rede von Bundespräsident Wulff eine wohltuende Unaufgeregtheit erfahren", sagte Döring dem "Weser-Kurier" (Fre

FDP: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen

Nach Ansicht des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, muss sich die Islamkonferenz nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Tören erklärte am Mittwoch in Berlin, dass man "nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten verantwortlich machen" dürfe. "Das wäre das falscheste Signal für die Muslime in Deutschland, das von der Islamkonferenz ausgehen könnte