Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die "Rheinische Post". Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt. In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, bittet der bildungspolitische Sprecher der FDP den Parlament
Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben", sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter. "Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen", sagte SPD-Ethikexperte René
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht keine Möglichkeit, die Zulassung einer elterlichen Einwilligung in die Vorhaut-Beschneidung bei Jungen auf religiöse Motive zu beschränken. "Man kann nicht die Einwilligung aus religiösen Gründen zulassen und sie verbieten, wenn sie aus nicht-religiösen Motiven erfolgt", sagte Montag der Tageszeitung "Die Welt"(Freitagausgabe, 27. Juli). "Welche Gründe
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer werden wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz für die Beschneidung von Jungen zu erarbeiten. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regel
Der Bundestag hat sich in einer Sondersitzung am Donnerstag für die religiöse Beschneidungen stark gemacht. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen. Der Bundestags-Beschluss hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung ist nach der Sommerpause aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medi
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Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 20
Der Bundestag wird sich in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag neben der Finanzhilfe für Spanien dem Thema Beschneidungen widmen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen arbeiten demnach an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, berichtet das Blatt. In einem umstrittenen Urteil hatte das Kölner Landgericht in der fachgerechten religiösen Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der
Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt. "Diese Klarstellung war fällig", schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für das "Westfalen-Blatt" (Mittwochausgabe). Knobloch erkennt ausdrücklich an: "Angela Merkel will verhindern, dass Deutschland als einziges Land den j&uu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag im CDU-Vorstand davor gewarnt, Beschneidungen in Deutschland zu verbieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Gremiensitzung. "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", wurde die CDU-Vorsitzende von mehreren Parteifreunden übereinstimmend zitiert. Das La
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann", erklärte Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD). Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien z
