Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu […]
Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu […]
Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre. Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert. Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine […]
Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Europäer sich an ihre humanitären Werte erinnern, denen sie sich einst verpflichtet haben? Nach ihrer Verantwortung müssen sich aber auch die afrikanischen Staats-und Regierungschefs fragen lassen. … Immerhin wurde in […]
Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der […]
Von den Parteien CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist Einigkeit in der Bedeutung der digitalen Transformation zu vernehmen. Dennoch sind die bisherigen Sondierungsergebnisse zu diesem Themenkomplex eher dürftig. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert daher mehr Engagement der Verhandlungspartner. Beispielsweise hinkt die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe in deutschen Behörden im […]
Wer den Wohlstand für die Zukunft sichern möchte, muss Deutschlands Schulen besser ausstatten, muss mit flächendeckender Ganztagsbetreuung allen Eltern die Berufstätigkeit ermöglichen, muss Energiewende und Digitalisierung vorantreiben. Nicht zu vergessen: Nur mit diesen Investitionen kann die Republik den demografischen Wandel bewältigen. So kann und muss die Politik der Wirtschaft helfen, genügend qualifizierte Leute zu finden, […]
Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Freitag, 27. Oktober 2017, folgende Personen zur Ordensverleihung im Regierungsgebäude Vaduz empfangen: – Karlheinz Kopf, Zweiter Präsident des Nationalrates der Republik Österreich, geehrt mit dem Grosskreuz mit Brillanten und – Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich für das Fürstentum Liechtenstein, […]
Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll, werden naturgemäß besonders Gutverdiener profitieren. Damit bliebe alles beim alten: Vermögensverteilung, Einkommen … Es scheint, als nähme die Union ihre eigene Besorgnis um Mittelschicht und kleine Leute nicht recht ernst. Wie sollten es dann Wählerinnen und Wähler tun? […]
Alter und Pflege sind Themen, die für sehr, sehr viele Menschen mit Sorgen, sogar mit Not verbunden sind. An allen Ecken nur Probleme, die von Politikern und Behörden wahrgenommen, aber nicht bekämpft werden. Wer heute schon jemanden pflegt, weiß das. … Doch wer bereit ist, beruflich kürzerzutreten, erhält nur wenig Hilfe vom Staat. Zehn Tage […]
