Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil es als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch verführen könnte. Sie sollen sich daher erst einmal bei „neutralen […]
Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie „Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?“ die […]
In den vereinigten Staaten von Amerika wurde aktuell ein trauriger Rekord aufgestellt. Der Government Shutdown, die Schließung des kompletten Regierungsapparates wegen der Ãœberschreitung des Haushaltsbudgets, wurde das erste Mal in der US Geschichte über drei Wochen aufrecht erhalten. Achthundert Tausend Bedienstete von Behörden, Ämtern und Regierungsstellen wurden ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub geschickt. Darunter auch […]
Auf Einladung von Aussenministerin Aurelia Frick weilte die Bundesministerin für Europa, Integration und Äusseres der Republik Österreich, Karin Kneissl, zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Der erste bilaterale Besuch der Bundesministerin in Liechtenstein stand ganz im Zeichen der guten Nachbarschaft zwischen Österreich und Liechtenstein. Beide Ministerinnen bekräftigten ihren Willen, die ausgezeichneten Nachbarschaftsbeziehungen noch weiter zu vertiefen. […]
Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. […]
Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret Kramp-Karrenbauer […]
Dass die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt, weist auf ein grundlegendes Dilemma: In Deutschland stehen geförderte Wohnungen nur ein paar Jahrzehnte zur Verfügung und gehen dann als mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Ziel müsste sein, Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern. Auf dem alternativen Wohngipfel wurde das übrigens ebenfalls gefordert. Vielleicht war ja einer von der Regierung da und […]
Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten […]
Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler aktueller Regierungsprobleme der unlösbare Asylstreit […]
