Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer
verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen
Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird
nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus
sind, sondern wenn sie mittendrin steckt in der Vereinbarkeitsfalle.
Wem die Frauenfrage wirklich am Herzen liegt, der muss Wowereit
loben. Man kann sich nur wünschen, dass er nicht einzige
Regierungschef bleibt, der
Die Bundesregierung gefällt sich in der Rolle des
europäischen Musterknaben. Die Probleme haben die anderen, lautet das
Credo von Kanzlerin Angela Merkel. Damit lenkt sie erfolgreich von
der Realität ab! Die Bundesrepublik hat die Maastricht-Kriterien
schon früh in den Wind geschossen und damit der kreativen Auslegung
dieser "Stabilitätskriterien" Tür und Tor geöffnet. Mit einer
Schuldenquote von 80 Prozent ist der Musterknabe deutlicher von den
Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse
Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie
Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme
Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen?
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble
müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre
Glaubwürdigkeit ist dahin.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49
Das Werben um China zeigt bereits am Tag zwei nach
dem Gipfel wie politisch dumm die Beschlüsse sind, die Deutschland
durchgesetzt hat. Euroland, zusammengenommen die größte und am besten
positionierte Wirtschaftsmacht auf dem Globus, muss in anderen
Ländern um Geld betteln. Dadurch gerät es in Abhängigkeit. Oder aber
die Rettung durch speziell gehebelte Fonds wird so attraktiv
gestaltet, dass jeder Investor blöd wäre, dort nicht mitzumachen.
Dann
In der Pause, die der Gipfel der EU und
Griechenland nun verschafft hat, und von der man mutmaßen muss, dass
sie nur eine Atempause ist, kann sich Merkel also nun als Siegerin
fühlen. Sie tritt nicht so auf. "Sehr zufrieden" sei sie mit den
Ergebnissen, hat die Kanzlerin nach dem Gipfel gesagt. Das klingt
nicht nach Triumph, eher nach nüchterner Bilanz. Dabei ist der
Triumph doch das, was viele ihrer Kritiker im Inland fordern.
Deutschland solle seine führen
Die Politik erscheint machtlos. Sie ist es. Sie ist
machtlos, weil sie sich auf die Regeln ihres Gegners eingelassen hat.
Demokratie lebt von Transparenz, von Offenheit, sie lebt von
Überzeugungskraft und davon, dass Bürgern einleuchtet, was ihre
demokratisch gewählten Vertreter tun, selbst wenn sie nicht damit
einverstanden sind. Derzeit aber handelt die Politik außerhalb der
Demokratie. Sie benimmt sich, als sei sie ein Player auf den
anarchischen internationalen Fina
"Nicht nur die Lippen schürzen, sondern auch
pfeifen", das fordert Euro-Rebell Schäffler von seiner FDP nach dem
Absturz bei der Berlin-Wahl. Dazu hat sich Parteichef Philipp Rösler
nun auch entschlossen -beherztes Pfeifen im Walde, um die Geister des
drohenden Untergangs zu vertreiben. Die Flucht nach vorn scheint
vielen Liberalen, die alle um Mandate und Ämter bangen,
alternativlos. Andere, möglicherweise sind das die nachdenklicheren
Charaktere, warnen
Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur
"Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang – den es eigentlich
nicht gibt – auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang.
Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese
Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur dann gefragt,
wenn es um Leben oder Tod gehe. Um Leben und Tod! Er sagte das an
jene Parlamentarier gerichtet, die Zweifel plagen, ob es richtig
sei, ihre Hand fü
Seit dem 10. Mai 2010 ist die Stabilitätspolitik
der Deutschen Bundesbank Geschichte: Damals beschloss die Europäische
Zentralbank, griechische Schrott-Anleihen zu kaufen. Es war ein
Tabubruch, gegen den sich die Notenbanker bis dahin strikt gewehrt
hatten – aber in dieser Euro-Krise hat längst die Politik das Ruder
übernommen. Der gestern gestartete Ankauf italienischer und
spanischer Anleihen bedeutet also lediglich eine Ausweitung dieser
neuen europäischen Wirts
