Es ist zu einfach, wenn behauptet wird: Die
Berufsgewerkschaften setzen auf Kosten der Mehrheit hohe Zuschläge
durch. Dahinter steckt die Vorstellung, dass es einen festgelegten
Betrag gibt, der unter der Belegschaft verteilt werden kann. Doch das
stimmt nicht. Gewerkschaften können mehr oder weniger für
Beschäftigte durchsetzen. Und der Staat und die Gesellschaft können
mehr oder weniger Geld für den Verkehrssektor, für Krankenhäuser oder
auch fü
Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau
es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob
sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen. Es
sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt.
Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die
geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte
und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit. Merkel
punktet nicht mit S
Eines ist jetzt anders als bei all den anderen
Affären und Aufgeregtheiten von Merkels Amtszeit: Sie büßt an
Glaubwürdigkeit ein – und das bei 62 Prozent der Deutschen. Die
Abhöraffäre kratzt erstmals an Merkels teflongeschütztem Image als
umsorgende "Mutti" der Nation, die überzeugend das Ihrige tut, um
Schaden von den Bürgern abzuwenden. Die Kanzlerin könnte diesem
Glaubwürdigkeitsverlust etwas entgegensetzen, indem sie da
Worin besteht nun der vermeintliche Kompromiss, auf
den Union und SPD sich verständigt haben? Die neue
Vorratsdatenspeicherung ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an
einigen Stellen entschärft. In die Privatsphäre der Bürger wird nicht
mehr ganz so lange eingegriffen und nicht mehr überall, aber es
bleibt bei der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung.
Natürlich lässt sich das Angebot des Einbrechers, er werde sich in
der Wohnung sei
Das Maut-Gesetz, das der Bundestag am Freitag
beschlossen hat, ist nun aber ein echtes Ärgernis geworden. Nicht nur
überträgt es die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen,
natürlich auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot
die Maut zudem direkt an die Kfz-Steuerentlastung der Deutschen.
Sollte die EU wie angedroht diese Kopplung streichen – oder einst
eine spätere Bundesregierung -, zahlen Deutsche künftig sogar für
Bundesstra&
Die Regierung hat am 24. März die veränderte
Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts
S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen. Aufgrund offener Fragen zur
Finanzierung des Projekts seitens Österreichs kann der geplante
Verpflichtungskredit mit dem hälftigen Anteil Liechtensteins an den
Projektkosten nicht wie vorgesehen im Juni-Landtag behandelt werden.
Das vorliegende behördlich genehmigte Projekt S-Bahn FL.A.CH
erachtet die Regierung
Die Bundesregierung strebt ein neues "Weißbuch" an.
2016, zehn Jahre nach Erscheinen des letzten Grundsatzdokuments
dieser Art, sollen die Leitlinien der deutschen Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik neu formuliert sein. Eine überfällige
Entscheidung. Denn die Bedingungen haben sich radikal geändert, nicht
erst seit Wladimir Putin Großmachtpolitik an die Stelle
internationaler Kooperation setzt.
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Berliner Zeitung
Redaktion
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Nach Nußbaums Rückzug stellt sich erneut die Frage,
ob eine Partei einfach so weitermachen sollte, der innerhalb kurzer
Zeit die prägenden Personen, abhandenkommen, der es also erkennbar
an innerer Kraft für die Führung Berlins fehlt. Es wundert schon,
dass sich die Sozialdemokraten diese Frage nicht selbst stellen. 3,4
Millionen Einwohner hat die Stadt, 2,5 Millionen Wahlberechtigte. Sie
alle sind gezwungen einer Partei bei der Krisenbewältigung zuzusehen,
o
Hier kann BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt die Frage nicht verhehlen: "Wann greift die russische Armee endlich mit militärischen Mitteln als friedenssichernde Mission, gegen die ukrainische Armee ein, um diesen Völkermord mit allen Mitteln zu stoppen?"
Niemand, der ernst genommen werden will, kann die
besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen
Vorfahren das andere in Europa fast ausgelöscht haben. Worüber aber
zu diskutieren ist: Was bedeutet die von der Kanzlerin ausgesprochene
Staatsräson nun konkret? Bedeutet sie Schweigen, stilles Dulden der
Kriegsverbrechen der Israelis? Würde sie in einem noch ernsteren Fall
gar die Beteiligung an Aktionen Israels jenseits aller
internationalen Konventionen be
