Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für
ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen. Denn wer
so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am
ersten Juliwochenende verkündet – an dem die SchwedInnen für einen
Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut das in der Hoffnung,
eine politische Debatte zu vermeiden.
Recht behielten auch jene, die vermutet hatten, Schweden wo
Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen
Spiel machen. Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames
tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig
erfolgversprechend ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) hat im Dieselabgasskandal diese unangenehme Aufgabe
übernommen.​
Einerseits nämlich erwarten geprellte Kunden und geschädigte
Anwohner zu Recht, dass der zuständige Minister betrügerische
Konzerne in
Man kann das für blöd, für krawallorientiert und
für gestrig halten, was da gerade in Frankreich passiert. Das
geschieht in neoliberalen Konsensgesellschaften wie der deutschen zur
Genüge. Jetzt wird es auch noch für unfair gehalten, weil die
angekündigten Streiks und Großdemonstrationen im wahrsten Sinne ins
Spiel eingreifen.
Fans, die Karten für die Fußballeuropameisterschaft gekauft haben,
könnten es nur bis zum Heimatflughafen
Barack Obama will einen Platz in der Geschichte. Der soll nicht
nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu
sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis
rechtfertigen. Und all das in den letzten zwei Jahren seiner
Amtszeit.
Also hat Obama die Öffnung zu Kuba eingeleitet, den Nukleardeal
mit dem Iran unter Dach und Fach gebracht, das Waffenembargo gegen
Vietnam aufgehoben. An diesem F
Wer glaubt, Integration sei nur ein anderes Wort
für Repression, der wird das von der Bundesregierung geplante
Integrationsgesetz für Flüchtlinge willkommen heißen. Wer aber
Integration als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe betrachtet,
Flüchtlingen den Zugang zum Alltag in Deutschland zu erleichtern,
ihnen Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen, der wird enttäuscht
sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, das
Gesetz wer
Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das
Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte
in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche
Pflanzengift Glyphosat. Doch Konsequenzen für das deutsche
Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das bisher nicht haben – der
Koalitionsfrieden mit dem glyphosat-freundlichen
CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem schweigenden
CDU-Gesundheitsminister Hermann Gr&o
Manchmal wüsste man wirklich gerne, wie genau es in
der Bundesregierung eigentlich so zugeht. Aussage nach den
Koalitionsverhandlungen: Wir schaffen die umstrittene Störerhaftung
ab. Im Gesetz steht dann: Störerhaftung bleibt. Und nun, ein gutes
Jahr später: Die Störerhaftung wird abgeschafft. Wirklich! Echt!
Es wäre tatsächlich mal eine gute Nachricht. Denn die
Störerhaftung beim WLAN ist ein seltsames Instrument: Warum muss der
Inhaber eines Int
So ist sie, die Troika, Schulden von 2.050 Mrd. Euro, Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro und kein Kompass der Wege aus der Krise weist. Weiter so ist die Devise.
Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen
Bundesregierung bedanken. Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das
Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann der Justiz
zu überlassen, zu einer wertvollen Erfahrung verholfen. Vielleicht
hat der autokratische Präsident der Türkei von Gewaltenteilung schon
einmal gehört, Angela Merkel hat ihm nunmehr gezeigt, was der Begriff
bedeutet – unmissverständlich und auf zweifache Weise. Sie hat n
Gemeinsam mit BlackBerry lädt das Düsseldorfer Unternehmen zu sicheren Gesprächen und leckeren Burgern ein. Gleichzeitig wird die neue SmartPhone-App für abhörsichere Kommunikation vorgestellt.
