Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung…Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner […]
Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im analogen Leben, würden sich die Täter womöglich endlich bewusst, dass […]
Nun soll das Abkommen zumindest teilweise wieder gelten, doch es ist eine Illusion zu glauben, man könne einfach wieder zum Alltag, zum Buchstaben des Gesetzes zurückkehren. Die Dublin-Verträge sind gescheitert. Für die Verteilung von Asylsuchenden in Europa muss ein gerechteres und solidarischeres System ausgehandelt werden – und zwar eines, das nicht erneut die Hauptlast den […]
Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum […]
Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. … Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der Europäischen Union zu erwarten sind…Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem Merkel im Truderinger Bierzelt das Wort […]
Trump pflegt einen rüpelhaften Ton, das ist bekannt. Alles, was er sagt, ist an seine Wählerschaft in den USA gerichtet. Das gilt vor allem für den Satz, die Nato-Mitglieder schuldeten den Steuerzahlern in den USA enorme Summen. Das ist unsinnig, aber Trumps Anhänger haben sich noch nie an unsinnigen Äußerungen ihres Volkstribuns gestört. Die Bundesregierung […]
Wir sind in der Lage, lebensbedrohliche Krankheiten auszurotten. Ein Luxus unserer westlichen Welt und unseres medizinischen Standards und Fortschritts, von dem so viele andere Länder nur träumen können. Es ist unverständlich und verantwortungslos, dass manche Impfgegner diese Chance aus Kurzsichtigkeit und Hochmut heraus verstreichen lassen. Dass sie sich beraten lassen müssen, ist das mindeste, was […]
In Anbetracht der mehrfach verschobenen Fertigstellungstermine verwundert es nicht, dass der Bundestag nunmehr als Ersatz Flächen anmieten will. Fragwürdig ist jedoch, dass er ausgerechnet Flächen im Büro-Komplex Alt-Moabit 101 nutzen möchte … Den vorzeitigen Ausstieg ließ sich der Bund einen Betrag in Millionenhöhe kosten. Nun soll ausgerechnet ein Teil der Flächen wieder angemietet werden. Das […]
Das Entsetzen über von der Leyens Worte scheint fast größer zu sein als das über die Taten. Die Sturzgefahr ist so akut, dass die Ministerin eine USA-Reise absagt. Es kommt da mehreres zusammen: offene Rechnungen, Wahlkampfgetöse und eine für manch Traditionalisten unbequeme Ministerin, die manchmal allerdings auch eine etwas zu große Show abzieht und die […]
Nach Auffassung von der Leyens hat die Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und eine „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Die Diagnose ist bemerkenswert für jemanden, der seit fast einer ganzen Legislaturperiode Chefin der Truppe ist und sich überdies vorgenommen hat, dem ganzen Laden einen neuen Geist einzuhauchen. Wenn die Ministerin jetzt die Zustände in den Streitkräften mit drastischen […]
