Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Die Regierung Österreichs hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht, die Niederlande werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen. Damit besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit bewahrt wird: Die Einführung einer Pkw-Autobahngebühr, die Ausländer diskriminiert, am […]
Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher ohnehin schon angenommen werden musste. … Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese „äußerst negative Einschätzung nicht“, hieß es damals. Am Mittwoch nun wurde […]
Das Paradoxe ist: Obwohl in Deutschland derzeit die Mehrheit der Parteien und Wähler nicht über den Klimaschutz reden will, gilt die Bundesrepublik für andere Länder als Vorbild. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren eifrig Klimaschutzziele formuliert hat: Zum Beispiel sollen bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum […]
Sigmar Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs aufgetreten – bis ihm der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Parade fuhr und im TV-Duell den Abbruch der Gespräche forderte. Das war ein Eigentor. In Brüssel war den Vernünftigen immer klar, dass Europa die Türkei ebenso braucht wie die Türkei Europa. Die Argumente für den EU-Beitritt sind […]
Wenn der bayerische Ministerpräsident nun mit neuen Steuervorteilen die selbst erzeugte Misere entschärfen möchte, hat er nichts dazu gelernt. Es muss Schluss sein damit, dass sich die Politik in Verbund mit Industrielobbyisten für eine einzelne Technologie einsetzt. Die Kosten trägt die Allgemeinheit – wenn es schiefgeht. Solange der Dieselabsatz florierte, wollten die Vorstände nichts von […]
Die Politik ist gelähmt von der panischen Angst um Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigebranche. Eine Million Jobs, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland, sind direkt oder über die Zulieferbetriebe verbunden mit VW, BMW und Konsorten. Also werden Grenzwerte hochgesetzt, Rekordgehälter toleriert bis die Kofinanzierung des privaten Koi-Teichs auffliegt. Parteienvertreter sichern mit einem Sitz im VW-Aufsichtsrat vermeintliche […]
Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These. Sie ist durch ein gigantisches Kartell immer stärker geworden. Durch ein Kartell, in dem auch Politik und Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen… Es hat die Lebenslüge der deutschen Autobauer vom sauberen Diesel möglich gemacht. […]
Der Fall ist undurchsichtig – skandalös undurchsichtig…Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes. Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und sie in einigen der 32 Fälle interveniert hat…Wenn Erdogan oder andere Autokraten die Pressefreiheit […]
So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich der Bundesverkehrsminister am Freitag einer Methode bedient, die unter US-Präsident Donald Trump immer mehr in Mode gerät. Vereinbarungen dürfen gebrochen werden – Hauptsache, es lässt sich politisch Nutzen daraus schlagen. … Was nur wie eine nett […]
Da man inzwischen sicher weiß, dass insbesondere bei Zucker klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 19 Staaten machen erfolgreich vor, wie es geht: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen oder -verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Nur diese Sprache versteht die Wirtschaft. Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine […]
