Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses, der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Das Bündnis wirft sowohl der Berliner Landespolitik als auch der Bundesregierung ein "kalkuliertes politisches Totalversagen" in Mietenfragen vor. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, würden die
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Es wäre nun wichtig, dass die Bundesregierung sich auf das angekündigte Maßnahmenbündel für Wachstum einigt und es verkü
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten". Hintergrund
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (…) Lauterbach will mit dem Kopf durch die Klinikwand und sein Projekt durchziehen. (…) Doch es handelt sich um ein riskantes Experiment, von dem sehr viele Menschen betroffen sind. Es sollte von Bun
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hi
Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche im Gesundheitssektor auf scharfen Gegenwind stößt, darf dennoch niemanden verwundern. Was sich aber seit Monaten rund um die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) abspielt, hat weniger mit Lobbyisten-Einfluss zu tun als mit einer miserablen Umsetzung.
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase stehend, weiß sich in seiner Not nur einen Rat: Er schlägt Fahrverbote vor.
(…) Fahrverbote, und seien sie nur auf Wochenenden
Abschotten, abschrecken, abschieben – so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (…) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten europäisch
Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die bisherige
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem "heute immer noch richtigen" Credo von Gustav Radbruch beruht: "H&au
