Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht

Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht

(…) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (…) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. (…) Aber nicht nur das. Zu hohe Energiepreise, veraltete Infrastruktur, ein un

Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU

Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU

Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (…)

Längst geht es nicht mehr nur um die Errichtung einer Festung Europas mit Hilfe von Z&aum

Alleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger

Alleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger

Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.

Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und V

Organspende – Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen

Organspende – Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen

Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger – etwa bei der Ausstellung eines Ausweises – dazu zu bewegen, sich festzulegen und diese Entscheidung im Organspende-Register zu vermerken.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Ma

SPD-Steuerpläne – Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen

SPD-Steuerpläne – Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen

Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch akzeptieren, wenn sie wüssten, ob "nur" u

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende

Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, lange geltende Regeln könnten mal eben nebenbei umgeworfen werden.

Genau das ist aber die

Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse / Gewerkschaftsbund drängt auf „wirksames Konjunkturpaket“ für Aufbruchstimmung

Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse / Gewerkschaftsbund drängt auf „wirksames Konjunkturpaket“ für Aufbruchstimmung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch dü

Urwald ist keine Lösung. Die Forstwirtschaft muss dringend umdenken/Ein Kommentar von Hannes Koch zur neuen Waldinventur.

Urwald ist keine Lösung. Die Forstwirtschaft muss dringend umdenken/Ein Kommentar von Hannes Koch zur neuen Waldinventur.

Es ist ein bedenkliches Zeichen. Wohl im Zuge der Klimaveränderung haben die deutschen Wälder erstmals mehr klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt, als sie speichern konnten. Wie die neue Waldinventur zeigt, ist das ein Ergebnis der Stürme und Dürren von 2017 und 2018.

Vielleicht bleibt dies ein vorübergehendes Ereignis, und die Lage normalisiert sich wieder. Nicht unwahrscheinlich jedoch, dass sich die hiesigen Försterinnen und Waldbesitzer langfristig mit

Scheinlösungen helfen nicht/ ein Kommentar von Dominik Bath zum Milliardenloch in der Pflegeversicherung

Scheinlösungen helfen nicht/ ein Kommentar von Dominik Bath zum Milliardenloch in der Pflegeversicherung

Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger – völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen.

Derzeit klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch, Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar eine noch schlimmere Lage. Dabei hatte die Ampel erst 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erhöht

WAZ: NRW-Finanzminister: „Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche“

WAZ: NRW-Finanzminister: „Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche“

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ein Jahr vor der Bundestagswahl so kraftvoll zu sein, dass keine Kraft mehr für die wirkungsvolle Bek&aum