Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Pfarrgemeinden ist nach Ansicht des in Münster lehrenden Kirchenrechtler Thomas Schüller ein "Warnschuss". Das römische Klerusdikasterium ziehe in dieser Frage offensichtlich eine "harte Linie durch", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online): "Der Erzbischof von Köln muss das ernst nehmen. Mit
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.
"Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen", sagte Stä
Jetzt auch noch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hatte, dass Arbeitnehmer den ersten Krankheitstag selbst bezahlen müssen, will auch der UVB das Problem des hohen Krankenstandes über den Geldbeutel lösen. Die Argumentation ist dieselbe: Viele Menschen melden sich krank, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten. Das würde sich ändern, wenn die Menschen weniger Lohn bekämen, argumentiert der UVB.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mittwoch / Donnerstagsausgabe Print). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung immer anspruchsvoller geworden. "Deshalb ist es sinnvoll, dass nicht mehr jede u
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der "NOZ" dabei unter Verweis auf das eigene Monitoring der Windkraft-Ziele, dass alle Bundesl&a
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gelang in weniger als zwei Wochen ein Durchmarsch. Das ist historisch.
Die syrische Revolution war möglich, weil es nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas in Israel e
Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf vertrauen wir. Für unsere weiteren Gespräche mit dem Land heißt das: Wir müssen jetzt dringend all
Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (…) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, über mangelnde Reformen und Probleme wie Korruption hinwegzusehen. (…
Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm – das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz Überlegung ist durchaus nachvollziehbar: Menschen, die bald in Rente gehen, machen einen Großteil der Wähler aus. Und die
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-gef&uu
