Schuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an

Schuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an

Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen.

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Straubinger Tagblatt
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WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.

"Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige un

Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen

Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen

Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akribisch aufgelistet. (…) Die wichtigste und über allem stehende Empfehlung dieses Quartetts aber ist die Aufforderung an den Staat, den Bürgern mehr Vertrauen entgegenzub

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket

Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für den Klimaschutz aufgewendet werden. Wenn Merz die Sache g

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:

Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen wieder ins "Weiter so" verfielen – und dann doch in die

Die Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition

Die Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition

Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt – bis Ostern – und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA unabhängig zu machen. Merz weiß, dass Deutschland bei dieser Stärkung vorangehen muss – politisch, wirtschaftlich, militärisch – und dass dies viel Geld kosten wird. Es ist n

Länderfinanzausgleich – Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen

Länderfinanzausgleich – Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen

Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die Reform des Finanzausgleichs 2020 Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Das ist nicht gelungen. Bayern hat in Karlsruhe gegen den L&a

Aschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll

Aschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll

Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-R

Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an

Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an

Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im Gazastreifen ist es schwer vorstellbar, dass die Hamas auf politischen Einfluss verzichten wird. Israel zahlt einen hohen Preis. Der Dru

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos „Wahlkampf-Geschwätz“ / Auto-Experte fordert neue Kaufprämie – CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos „Wahlkampf-Geschwätz“ / Auto-Experte fordert neue Kaufprämie – CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer hoch komplizierten Abwicklung", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und was bedeutet S

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