Angriff aus Notwehr: Wenn Verteidigung zur Offensive wird
ARAG Experten mit Infos zu Pfefferspray und Co.
Wie viel Notwehr ist erlaubt?
ARAG Experten beleuchten die rechtliche Seite der Selbstverteidigung
LG Arnsberg: Schufa muss negativen Eintrag löschen
Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung
Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen Eintrages einer Bank verurteilt. Grund ist, dass die Eintragungsvoraussetzungen zur Einmeldung des Eintrages an die Schufa nicht vorgelegen haben.
Gemäß § 31 BDSG ist es für die Meldung eines Eintrages an die Schufa z.B. durch eine Bank oder ein Inkasso zwingend notwendig, dass die dort normierte
Relaunch der Webseite – bussgeldprüfer.com – wieder frei im Verkehr
Innovativ, qualitativ und kundenfreundlich.
Nürnberg, August 2020: Seit August 2020 ist es soweit – das Unternehmen "bussgeldpruefer.com" präsentiert sich im Internet von einer ganz neuen Seite.
Die AGB von Microsoft im Hinblick auf Windows 8 sind zum Teil rechtswidrig
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. Die Hamburger Richter beurteilten die entsprechende Klausel als unangemessene Benachteiligung der Vertragsparteien und damit als unzulässig.
