Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen Zinssenkungen in ihren Prämiensparverträgen vorgegangen sind. Die Sparkassen, bei denen die Anleger die Verträge damals abgeschlossen hatten, kürzten den Sparern regelmäßig die Zinsen. Die AGB-Klausel, auf die sie sich dabei beriefen, ist aber unwirksam, so urteilte der Bundesgerichtshof. Daher müssen die Zinsen neu berechne
Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden.
Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen. Konkret geht es um Sparverträge aus den Jahren 1994 bis 2006.
"Diese Prämiensparverträge waren für unsere Kunden au&szli
Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt – das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich.
Deutsch-pakistanischer Kunde der Geldwäsche bezichtigt
Um kriminelle Aktivitäten im Rahmen von Transaktionen verhindern zu können, sin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof (BGH) diese Rechtsprechung aufnehmen wird. Der Verband spricht sich gegen eine Zweckentfremdung des Widerrufsrechts aus und fordert Rechtssicherheit für die kreditgebende Wirtschaft.
Ein neues Urteil des BFH ermöglicht Immobilienbesitzern jetzt, den Wertzuwachs von vermieteten Immobilien zu nutzen. Die bislang von Bankkontakt AG empfohlene Finanzierung des Kaufs unter Eheleuten kann nunmehr auch als Schenkung abgewickelt werden. Letztlich führt ein Eigentümerwechsel dazu, dass der aktuelle Verkehrswert anschließend steuerlich berücksichtigt wird. Der Gebäudewert kann jährlich mit 2% abgeschrieben werden und mindert entsprechend die zu ve
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen.
Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als unbegründet zurückgewiesen und das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 10. September 2020 damit bestätigt. Nachdem der Kläger keine weiteren Rechtsmittel einge
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH massiv die Rechte der Verbraucher*innen. Im Fall der Rückabwicklung über den Widerruf des Darlehensvertrags müssen sie ihre Restschulden nicht mehr tilgen und haben gegen die Ba
Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage nach dem Impfstatus eines Bewerbers oder Arbeitnehmers. Wer sich ein wenig mit dem geltenden Arbeitsrecht befasst, stellt schnell fest, dass es gar keiner Regelung bedarf. "Wir haben längst rechtliche Regeln, die überzeugende Antworten auf freilich drängende Fragen liefern", erklärt der Kölner ETL- Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel in einem ausf&uum
Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde.
Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet.
"Stadt und Land" hatte das Plattenbauviertel 2019 zurückgekauft und muss nun für de
Das Landgericht Konstanz hat in seinem aktuellen Urteil vom 30. Juli 2021 – B 2 O 447/20 – entschieden, dass die Vertragsformulare der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH aus dem Jahr 2017 die Frist für die Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Autokrediten nicht in Lauf gesetzt haben. Streitgegenständlich war ein Pkw-Finanzierungsvertrag vom 03.11.2017 über 22.340,00 EUR. Verbrauchern steht nach Abschluss eines solchen Darlehensvertrags regelmäßig
