VW Betriebsratswahl in Wolfsburg für unwirksam erklärt.
KBM Legal führt seine Mandantschaft erstinstanzlich gegen den Betriebsrat der Volkswagen AG zum Sieg.
Staatsrechtler: Einrichtung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland verfassungsrechtlich möglich
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Gemeinden eingerichtet werden können, und dass Städte und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen können, solange dabei die Arb
dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre
dbb: Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht.
Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" am 27. Juni 2022 im dbb forum berlin heraus. "Es ist kein Widerspruch, dass sich der dbb zu einem geeinten und
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben"eigenhändig"nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon stellen
Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, bewertet das aktuelle Urteil.
Das Bund
Entschädigungsrecht im Naturschutz
„Entschädigungsrecht im Naturschutz“ lautet der Titel des Seminars, welches am 02. Juni 2022 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Keine Negativzinsen: OLG Düsseldorf weist Berufung zurück / Land NRW scheitert auch in zweiter Instanz mit dem Versuch, bei Schuldscheindarlehen Ansprüche aufgrund „negativer Zinsen“ durchzusetzen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2021 (Az. I-5 U 29/21) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Düsseldorf vom 24.06.2020 (Az. 2b O 254/18) und damit die Auffassung der von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertretenen Beklagten bestätigt, dass bei einem im Jahr 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer schuldet, wenn der im Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00% p.a. sin
Sensationelles Urteil des BGH vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, zu Prämiensparverträgen / Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen Zinsanpassungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam. "Danach dürfte fast allen Sparern ein vierstelliger Zinsnachschlag zustehen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutz-, Ba
Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Wer sein Darlehen vorzeitig ablösen möchte, wird von der Bank in der Regel ordentlich zur Kasse gebeten. Als Ausgleich für die entgangenen Zinsen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade bei der vorzeitigen Ablösung eines Immobiliendarlehens liegt die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schnell im fünfstelligen Bereich. Doch es gibt gute Nachrichten für Darlehensnehmer: Sie können ohne weitere Kosten aus dem Kreditv
