Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am 11. Juli 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die eines der Corona-Soforthilfe-Ve
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter Klauseln Zinsen an ihre Kunden nachzahlen mussten. Der BGH hat jetzt einen Referenzzinssatz festgelegt. Die Rechte der Verbraucher werden aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sau
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: "Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jede
Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab:
Das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control des US Department of Treasury (OFAC) hat am 7. Juni 2024 mitgeteilt, Herrn Alexander Studhalter, dessen Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie die Studhalter Intern
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom Gericht übergangen. Ebenso die Tatsache, dass praktisch keine Gasmangellage in Deutschland vorhanden ist und dieses LNG-Terminal auch keinen relevanten Beitrag zur Gasversorgun
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 4 CE 23.2267)
Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der Krankenkasse Rechtsbruch vorgeworfen. In einem Schreiben an das Landessozialministerium, dem die Rechtsaufsicht über die Kassen auf Landeseben obliegt, ist von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht und gezielten Maßnahmen gegen den Abschluss der Verhandlungen die Rede.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt:
"Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisantr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.
AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren:
"Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer Sicht arbeitet das
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20)
Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepartner sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und dann nach dem Tod des zweiten Partners Kinder oder andere Verwandte als Nacherben, kommt im Alltag relativ h&
