AFA AG beantwortet auf Berliner-ICC-Kongress
verbraucherfeindliches Urteil des OLG Köln mit innovativem Konzept
zur kompletten Absicherung der Arbeitskraft.
Was war geschehen? Das OLG Köln sprach im Frühjahr 2010 ein in der
Öffentlichkeit wenig beachtetes, aber weit reichendes Urteil (AZ 20 U
168/08). Kurz gesagt urteilten die Richter, dass ein Versicherter mit
Verträgen zum Krankentagegeld und zur Berufsunfähigkeit keinen
Anspruch auf Tagegeld hat, wenn sein
Ein Betrieb – ein Tarifvertrag: Dieser eherne
Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht vor ein
paar Tagen gekippt. Seither wird die Entscheidung kontrovers
diskutiert. Um die Tarifeinheit in der Praxis weiterhin zu
gewährleisten, wird sogar eine Änderung des Artikels 9 des
Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) in Erwägung gezogen.
Professor Manfred Löwisch von der Universität Freiburg spricht
sich gegen eine solche aus und empfiehlt dem Gesetzgebe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil
seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel,
die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche
Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag
übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH
zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die
nach Übersendung einer auf diesen einseitigen Preiserhöhung
basierenden Jahr
