ewswire) – Der
niederländische Gebietsentwickler Chipshol klagt beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gegen den niederländischen Staat.
Chipshol, dem grössten privaten Unternehmen in der Region Schiphol,
wird bereits seit fünfzehn Jahren auf unrechtmässige Weise durch
Schiphol und den Staat Steine in den Weg gelegt. Dadurch wurde die
Entwicklung der verschiedenen Chipshol-Gewerbegebiete verhindert. Für
eines der Gelände wurde 2003 zu Unrech
Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger
Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren
Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Eine Verurteilung
würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und
damit die Pressefreiheit beeinträchtigen."
Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien
Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die
Die ZDF-Sendung WISO hat sich über viele Jahre um die
Verbraucheraufklärung verdient gemacht. In der jüngsten Folge vom 19.
Juli 2010 wird jedoch pauschal vor einer Vorkasse-Zahlung bei
Online-Einkäufen gewarnt – zu Unrecht, findet Europas bedeutendster
Gütesiegelaussteller für Onlineshops, Trusted Shops (
http://www.trustedshops.de ).
"Vorkasse ist immer brandgefährlich!": Dies ist der Tenor eines
Interviews zu speziellen Risiken einer Vorkas
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat
seine Beratungen zu Fragen der Reproduktionsmedizin aufgenommen.
Impulsreferate von Jochen Taupitz und Regine Kollek zu rechtlichen
und medizinischen Aspekten neuer Entwicklungen im Bereich der
Reproduktionsmedizin bildeten den Auftakt der Diskussionen, die in
eine Stellungnahme des Rates münden sollen.
Ratsmitglied Jochen Taupitz stellte die Frage, inwieweit das
Embryonenschutzgesetz noch zeitgemäß ist, in das Zentrum s
Die RapidShare AG hat ein weiteres
Berufungsverfahren gegen den Filmvertreiber Capelight Pictures
gewonnen. RapidShare hatte gegen eine einstweilige Verfügung des
Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr Berufung eingelegt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese einstweilige Verfügung nun
unter Abänderung des ursprünglichen Urteils aufgehoben.
Gegenstand des Streits war die Frage, ob RapidShare alles dem
Unternehmen Zumutbare unternommen habe,
Das neue Gendiagnostik-Gesetz soll eigentlich die
Rechte der Patienten auf Datenschutz stärken. Es gefährdet aber rund
500 Neugeborene in Deutschland mit angeborenen Stoffwechselstörungen
und angeborenen Störungen der Hormondrüsen jährlich lebensbedrohlich.
Das Gendiagnostikgesetz und seine rechtlichen Bestimmungen müssen
deshalb sofort geändert werden.
Diese Forderung haben der bundesweite Eltern-Dachverband
Kindernetzwerk e.V. und die Deutsche G
Italien wird die Förderung für Solarstrom ab dem Jahr
2011 moderat senken. Das Conto Energia III sieht nach der Rödl &
Partner vorliegenden nicht amtlichen Version für Freiflächenanlagen
eine Reduzierung in drei Schritten von 9,3-23,7 Prozent bei einer
Leistung bis 5 MW und von ca. 14,2-27,5 Prozent bei Leistung über 5
MW vor. Dies hat der Rat aus Vertretern der italienischen Regionen
und der Zentralregierung (Conferenza Stato e Regioni) am 8.07.2010 in
Ro
Jeder kennt es, viele hatten dieses Problem
schon einmal… man hat einen Schaden, vertraut auf seinen
Versicherungsschutz – doch dann kommt die Ernüchterung: Die
Versicherung weigert sich, Ihre Verpflichtung zu erfüllen! Sie will
nicht zahlen. Die Versicherer machen Milliarden-Gewinne auf dem
Rücken der Versicherten – seien es Lebensversicherungen,
Krankenversicherungen, Unfall- oder Rentenversicherungen. Ein neues
Internetportal macht diesem ein Ende und liefert die seri&
Im Rahmen des Musterverfahrens gegen die MLP AG
hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nunmehr bekannt
gegebenen Beschluss die sachverständige Prüfung der
Bilanzierungspraxis in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002
angeordnet
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte führt seit 2007 zahlreiche
Schadenersatzprozesse für ehemalige Mitarbeiter und Kunden mit einem
Schadensvolumen von derzeit insgesamt 34,7 Mio. EUR gegen die MLP AG
und ihren früheren Vorstandsv
Die Städte und Gemeinden bekennen sich
nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz
Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in
der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der
Bundesregierung
