Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil
im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das
Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt
Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach
Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben.
"Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind
Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung
ausgesetzt. Fast immer ist d
In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des
Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung
der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte
Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen
Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die
gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum die V
Zunächst war es noch Spekulation, jetzt ist
es Gewissheit. Beim LHI Medienfonds Kaledo III, mit über 5.500
Investoren der größte Medienfonds Deutschlands, wurden die
Grundlagenbescheide 2005 und 2006 wieder geändert. Das bestätigte das
Finanzamt Starnberg (Bayern) dem Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz.
Damit haben die Steuervorteile der Anfangsjahre wieder Gültigkeit!
Rechtsanwalt Rolf Siburg aus der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach
Neusel, zuständig
Das ZIP-Kolloquium zum Diskussionsentwurf für ein
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
("ESUG"). Werden die Reformziele erreicht? Am 31. August 2010 im
Hilton Cologne Hotel, Köln.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli die Planung für ein
sanierungsfreundlicheres Insolvenzrecht vorgelegt und den
"Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" veröffentlicht.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten
für behinderte Menschen e.V. (BAG:WfbM) wehrt sich gegen den Vorwurf
des generellen Steuermissbrauchs. Der Bundesrechnungshof behauptet in
einem Ende Juni vorgelegten Bericht, die Werkstätten und
Integrationsbetriebe würden sich durch den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Wettbewerbsvorteile
verschaffen. BAG:WfbM-Bundesvorsitzender Günter Mosen: "Diese
Darstellung ist diffamierend und stellt u
Die Landesregierung Niedersachsen hat am
vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach
sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie
staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen für Lotto und Lotterien gelockert werden.
Nach dem Vorstoß der CDU- und FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein
ist Niedersachsen ein weiteres Bun
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe
SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für
eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare
Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten,
schriftlichen Abweisung der Einstellungsbeschwerde (Az. 2 ZS 535/10
und Az. 7400 AR 9/10). Auch sei "nicht ersichtlich, dass ein Handeln
oder Unterlassen eines V
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht
der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz:
Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der
Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde
Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem
Telefonbetrug. Durch diese Vermischung würde beim Verbraucher der
Eindruck er
Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung
des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem
Hinsehen als Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen.
Erhöhte Herstellerabschläge und ein mehr als dreijähriges
Preismoratorium unter dem Titel Neuordnung laufen zu lassen, ist eine
Bankrotterklärung des eigenen im Koalitionsvertrag formulierten
Anspruchs. "Alle Grundüberlegungen zu einer tatsächlichen Veränderu
Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat
am heutigen Mittwoch endlich ein Stierkampf-Verbot beschlossen. Für
Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN, ein wunderbarer
Teilerfolg: "Der Beschluss bestätigt nicht nur uns Tierschützer in
unserem Bestreben, sondern bildet auch die Überzeugungen der dortigen
Bevölkerung ab."
Doch nicht nur die Bewohner der Region Katalonien, sondern 70
Prozent aller Spanier haben sich bereits geg
