Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft
unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für
zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des
Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
aus. "Damit wird das Kartellrecht überwiegend ins Leere laufen", so
die kuk. Von fairem Wettbewerb könne nicht mehr die Rede sein. Die
Mitglieder de
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer
für das produzierende Gewerbe als industriepolitische
Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive
Produktion in Deutschland. Die schon jetzt von hohen Kosten gedrückte
Grundstoffindustrie muss so eine weitere Last schultern. Die Politik
muss hier dringend nachbe
Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli
2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank
getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft
(hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten
ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte Zertifikate-Erwerber.
Einige Fälle konnten außergerichtlich durch Vergleich erledigt
werden. Verschiedene von hrp geführte Verfahren sind noch erst- bzw.
zweit
ewswire) – Magna International
Inc. gab heute bekannt, dass der Ontario Divisional Court nach
Börsenschluss am 30. August 2010 die Berufung bestimmter kritischer
Minderheitenaktionäre von Magna zurückgewiesen und die Entscheidung
des Ontario Superior Court bestätigt hat, den im Vorfeld
bekanntgegebenen Plan einer Regelung zur Abschaffung der
Zweiklassenaktienstruktur von Magna zu bewilligen. Die Entscheidung
des Divisional Court erfolgte nach einer Anhörung vom 26. Augu
Das Landgericht Wiesbaden hat am 20. August 2010 dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der P&I Personal & Informatik AG (P&I),
Michael Wand, untersagt, seine Blockade von Beschlussfassungen
fortzusetzen. In der einstweiligen Verfügung heißt es, Wand werde es
"verboten, als Aufsichtsratsmitglied der P&I die Mitwirkung an den
Beschlussfassungen des Aufsichtsrats zu verweigern". Insbesondere
dürfe er die Teilnahme an ordnungsgemäß einberufenen
Auf
Die Forderung der FDP zur Gleichstellung
homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut
bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik.
"Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des
Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste
Lösung." betont der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland,
Ottmar Dillenburg, Schon der Umstand, zur
Gemeinsam mit sieben weiteren
Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg
versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter
YouTube zu erwirken.
Das Gericht hat am heutigen Tag jedoch entschieden, dass die
Eiligkeit als Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung nicht
gegeben ist.
Allerdings hat das Gericht in seiner Begründung folgendes
festgestellt: "Nach Ansicht der Kammer spricht viel dafür, dass die
Antrags
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste
deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass
ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend
machen kann.
"Diese positive Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht von
Bedeutung", so Jörg Strötzel, Vorsitzender des größten deutschen
Lohnsteuerhilfevereins Vereinig
26. August 2010. Die Londoner
Standardsetzer IASB wollen bis Mitte 2011 die Rechnungslegungssysteme
IFRS und US-GAAP angleichen und schlagen einen neuen, einheitlichen
Standard für die Bilanzierung vor. Geht es nach einem kürzlich
veröffentlichten Entwurf der Standardsetzer müssen Leasinggeber bei
ihren Geschäften künftig höhere Verbindlichkeiten ausweisen und auch
die Leasingkunden sollen die Geschäfte bilanzieren. Bisher war
Leasing für den Lea
Vattenfall und die Bundesrepublik Deutschland
haben eine Einigung zur Streitbeilegung in dem internationalen
Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg in Hamburg erzielt.
Vattenfall-CEO Øystein Løseth:
Vattenfall und die Bundesregierung haben eine Vereinbarung über
die Beendigung des von Vattenfall vor dem Weltbank-Schiedsgericht
ICSID eingeleiteten Schiedsverfahrens gegen die Bundesrepublik
Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung regelt das Verfahren f&uu
