Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung
begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren
deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter
Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des
geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit den
Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht
vereinbar sind.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht
mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT
setzt sich seit langem für ein duales System insbesondere im
Sportwettenmarkt ein und appelliert an die Bundesländer, die
derzeitige Evaluierung des GlüStV als Chance zur regulierten
Marktöffnung zu
Die Tipico Co. Ltd. begrüßt die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum deutschen
Glücksspielmonopol. Die höchsten Eu-Richter entschieden heute, dass
das Monopol für Glücksspiele und Sportwetten gegen die
Dienstleistungs und Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt.
Grundsätzlich dürfe ein EU-Land den Dienstleistungsverkehr und die
Niederlassungsfreiheit begrenzen, wenn z.B. Spielsucht bekämpft wird
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
Heute urteilte der EuGH in gleich drei
Vorabentscheidungsverfahren zur umstrittenen Gesetzeslage
hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland. Entschieden wurde in
den Rechtssachen C 316/07 Markus Stoss und C-46/08 Carmen Media, wo
insbesondere der Frage nach der Widersprüchlichkeit bzw. Kohärenz im
Glücksspielsektor nachgegangen wurde sowie zur Rechtssache C-409/06
Winner Wetten. In Letzterer ging es darum, ob vorübergehend nationale
Rechtsvorschriften aufrechterh
Soeben hat das EU-Parlament in seiner Vollversammlung
die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt.
Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromisstext, der nach langen
Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament
im Dezember 2009 erstellt wurde, angenommen. Der Deutsche
Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die neue Richtlinie weit hinter
den Forderungen der Tierschützer zurückbleibt.
– Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun
angemessen regeln
– Spielsucht für Lotto kein Argument
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten
Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht
verkünden. Es ist zu erwarten, dass der EuGH den Schlussanträgen des
Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen wird. Demnach wären die
deu
Amtsgericht Krefeld erkennt Rechtmäßigkeit
zusätzlicher Honorarvereinbarungen an, wenn der Kunde hinreichend
über Funktionsweise aufgeklärt wurde (Az.: 5 C 277/09 v. 24.06.2010).
Urteil bestätigt erneut Produktsystem der AFA AG, die in diesem
Zusammenhang wiederholt auf die Vorteile einer separaten
Kostenausgleichsvereinbarung hinweist.
Die Kostenausgleichsvereinbarung verhindere nämlich, so die AFA
AG, dass Versicherungsnehmer auf Anraten des Vermit
ewswire) – Es werden
150 Teilnehmer für die zweitägige Konferenz erwartet, um die
aktuellen Entwicklungen im Bereich der Menschrechte zu überprüfen.
Hierbei wird deren allgemeine Natur in Frage gestellt, und zwar in
einer Zeit, in der die Balance unseres Gesellschaftssystems eine
Transformation erfährt.
Die Konferenzorganisatoren hoffen auf einen interkulturellen
Dialog und eine Beteuerung der menschlichen Werte, die die Grundlage
für harmonische Beziehungen zwi
