In der Bundesrepublik sind seit der
Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis
und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben
gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels
sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer
rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von
Bundesinnenministerium und Polizei bislang gemeldet. Die Regierung
spricht von lediglich 47 Toten. Für das Jahr 1994 und den
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
ewswire) – Celsis In Vitro, Inc.
(Celsis IVT) gab heute bekannt, dass das US-amerikanischen
Amtsgericht des Nördlichen Bezirks von Illinois in Chicago eine
einstweilige Verfügung gegen CellzDirect Inc., Invitrogen Corporation
und Life Technologies (als Beklagte) aufgrund deren Verletzung des
US-Patents Nr. 7.604.929 (das Liverpool(TM)-Patent) erlassen habe.
Life Technologies aus Carlsbad in Kalifornien ist das
Mutterunternehmen von Invitrogen und CellzDirect. Das
Liverpool-Patent bezi
ewswire) – Der französische Verleger
Odile Jacob hat von zwei Gerichtsurteilen Kenntnis genommen, die
heute durch das Gericht der Europäischen Union (EuG) bezüglich seines
Einspruchs gegen die Entscheidungen der Europäischen Kommission im
Fall Editis gefallen sind.
Odile Jacob begrüsst die Aufhebung der von der Kommission am 30.
Juli 2004 gefällten Entscheidung, in der Wendel als Erwerber der von
Lagardère weiterveräusserten Zielvermögenswerte z
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der
Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11
contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass
der deutsche Staat den Conterganskandal ermöglicht hat, indem er es
pflichtwidrig unterließ, adäquate Arzneimittelschutzgesetze zu
erlassen, 4 Gesetzgebungsversuche seien sei
Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer
PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein.
Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen
Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen
separaten Kostenausgleichsvereinbarung zugrunde. Das Landgericht
Rostock hat mit seinem Urteil vom 06. August 2010 (AZ.: 10 O 137/10)
gegen den Anspruch auf Zahlung der Restforderung en
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein
Urteil gefällt (15.7.2010, C-271/08): Die Vergabe von Verträgen im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung muss europaweit
ausgeschrieben werden.
Nach Ansicht des EuGH ist nämlich die bisherige Praxis im
öffentlichen Dienst europarechtswidrig. Bis dato haben die Kommunen
durch Tarifverträge – ohne Ausschreibung nach europäischem
Vergaberecht – die Anbieter für die betriebliche Altersversorgung
festg
Immer mehr Apotheken in Deutschland gewähren
Boni auch auf rezeptpflichtige Produkte. Das aus dem Handel gelernte
Marketinginstrument zur Kundenbindung und zum Vorteil der Verbraucher
hält längst Einzug in eine bislang vom Wettbewerb noch stark
abgeschottete Branche. Dieser Trend ist Ursache für die heutige
Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH), die über Bonussysteme in
Apotheken entschied: Rabatte auf Rezeptpflichtiges sind weiterhin
nicht erlaubt, allerdings
Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche
Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische
Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache,
dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine
Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit
in Einklang gebracht werden.
Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der
Konzessionsvergabe, die keinen fairen Mitbewerb zulassen würde und
so
"Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, das vom
EuGH angemahnte Regulierungsdefizit beim gewerblichen Automatenspiel
in Spielhallen zu beseitigen. Die öffentliche Debatte der letzten
Zeit vor allem in den Kommunen hat immer stärker deutlich gemacht,
dass insbesondere durch die massive Expansion der Spielhallen
dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem kommt der größte Teil
der Spielsüchtigen aus diesem Bereich."
