Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie
VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen
Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin
vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen
Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Wilms vom Institut für Recht
und Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der
Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände ELENA für
verfassungswidr
In der öffentlichen Diskussion um das
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die
geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit
durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die
Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In
der jetzigen Form würden aber beide erhebliche negative Auswirkungen
auf die Arzneimittelsicherheit und damit auf die Patienten haben. Zu
diesem Ergebnis kommen zwei
Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON
vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten
Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die
Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und
den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den
Konzernen vereinbarten Atomkonsens. Dies geht aus einem
Rechtsgutachten der renommierten Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der
LichtBlick AG hervor.
ewswire) –
Haemonetics Corporation gab heute bekannt, in Deutschland eine Klage
eingereicht zu haben, um sich gegen die Verletzung eines seiner
Patente durch die Alyx(R)-Kits zur Blutgewinnung von Fenwal Inc. zu
schützen.
Die Klage gegen Fenwal Inc. und deren europäische
Tochtergesellschaften Fenwal Europe sprl und Fenwal Germany GmbH
wegen Verletzung des Patents EP 1 491 259 B1 von Haemonetics zur
Gewinnung von Blut- und Plasmabestandteilen wurde in Deutschland beim
Landgericht D
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit
diesem Vorwort hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter der
Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag heute in Berlin ihren
ersten Jahresbericht vorgelegt. Damit zieht die auf der Grundlage
eines Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention geschaffene
unabhängige Bundeseinrichtung erstmals seit ihrer Arbeitsaufnahme im
letzten Jahr Bilanz.
Der ehrenamtliche Leiter der Bundesstelle, Klaus Lange-Lehngut,
erklärte an
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die
Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der
Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante
jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die
Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig.
Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket
ausschließlich Kindern aus F
in der öffentlichen Diskussion um das
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die
geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit
durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die
Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet. In der
jetzigen Form würden aber beide erhebliche negative Auswirkungen auf
die Arzneimittelsicherheit und damit auf den Patienten haben. Vor
d
Zurzeit beraten die Länder im Rahmen der Evaluierung
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auch über die Frage, ob neben
einem staatlichen Monopol für den Bereich der Lotterien der
Sportwettenmarkt liberalisiert werden sollte und ob eine solche
Teilliberalisierung europa- und verfassungsrechtlich zulässig ist.
Universitätsprofessor Dr. Dieter Dörr, Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Medienrecht
Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen
unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den
Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto
seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von
Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt
56.000 Automaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland
manipuliert. Dabei gehen die Täter zumeist nach der gleichen Masche
vor, sagt Margit Schneider, die Leiterin &q
Seit dem 13.9.2010 ist die druckfrische 2. Auflage
des "Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb,
Wertpapierprospektgesetz/Verkaufsprospektgesetz" in der
LEGIOS-Datenbank abrufbar: Der Kommentar wurde zusätzlich in das
Modul Kapitalmarktrecht integriert; Abonnenten des Moduls profitieren
ohne zusätzliche Kosten von der Erweiterung. Das Werk, erschienen im
Verlag Dr. Otto Schmidt, konzentriert sich ganz auf die
Kommentierungen aller für das Prospektrecht maßgeblichen
