Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension
für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der
Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe (Tierschutz) des Rates
der Europäischen Union zum Schutz der Heimtiere in der EU – dies nur
wenige Tage nach einer internationalen Konferenz "Verantwortliche
Hundehaltung in Europa", die ebenfalls eine europäische Verantwortung
zum Ergebnis hatte.
Die zu erwartende positive Abstimmung im Ministerrat der
Europ&aum
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein
Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form abweichende
Veröffentlichung des Transparenzberichtes im AOK-Pflegenavigator zur
Wehr setzt, hat das Sozialgericht Detmold eine erste
Zwischenentscheidung getroffen. Die Warnhinweise und die Sortierung
nach Risikokriterien zu der Veröffentlichung im Internet sind demnach
einstweilen zu unterlassen.
Art und Weise der Veröffentlichung der Transparenzberichte sind in
den
IntraLinks, ein weltweit
führender Anbieter für Lösungen zum Austausch kritischer
Informationen, hat heute IntraLinks für das Rechtsmanagement von
Unternehmen (IntraLinks for Corporate Legal Management) eingeführt,
eine erweiterte Suite von Lösungen, die die Leiter von
Rechtsabteilungen und Rechtsberatungsteams in Unternehmen mit noch
nie dagewesenen Fähigkeiten ausstatten wird, die sie zum effizienten
und effektiven Bewältigen ihrer ständig steigend
Der ehemalige Chief Operating Officer
Frank Roth nimmt Stellung: "Ich begrüße die Entscheidung des
Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein, die groteske
Beschwerde der HSH Nordbank gegen die Einstellung des gegen mich
gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Verletzung der
Geheimhaltungspflicht (§404 AktG) abzuweisen. Sie kommt für mich
alles andere als überraschend – ich betone dabei jedoch nochmals,
dass ich stets volles Vertrauen in
Von Kündigungsschutz über Arbeitszeit bis zu Diskriminierung: Die
Schutzrechte von Arbeitnehmern sind in den letzten Monaten häufig
Gegenstand öffentlicher Diskussion gewesen. Randstad hat deswegen
einen Ratgeber realisiert, der einen umfassenden und
praxisorientierten Einblick in die relevanten Rechtsbereiche gibt.
Dazu Heide Franken, Autorin des Fachbuchs und Geschäftsführerin bei
Randstad Deutschland, in einem Interview:
Ob Mitarbeiter-, Patienten- oder Kundenakten – jedes
Unternehmen ist laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum sorgfältigen
Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Sind mindestens zehn
Personen ständig mit der so genannten "automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten" wie Gehaltsabrechnungen, Kontaktdaten oder
Bewerbungen beschäftigt oder gehen mindestens zwanzig Mitarbeiter
anderweitig mit diesen Daten um, muss die Firma einen
Datenschutzbeauftragt
In einem "offenen Brief" hat heute die deutsche
Unterhaltungsautomatenwirtschaft Behauptungen des Ethik-Beirats des
Deutschen Lotto- und Tottoblocks, welche in einem über zwei
Tageszeitungen publizierten "offenen Brief" an die Bundesregierung
und die Ministerpräsidenten gerichtet waren, klar und deutlich
zurückgewiesen.
Den Wortlaut des offenen Briefes der deutschen
Unterhaltungsautomatenwirtschaft finden Sie nachstehend zu Ihrer
Information.
Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu
einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In
seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für
Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden
Grundstückseigentümer umzulegen. Dies führt nicht selten dazu, dass
betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen
müssen. "Diese Praxis kann Betroffene in ihrer Existenz bedrohen,
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält
den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die
Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen
wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die
Leistungen zu erbringen", erklärte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Jobcenter sollen sich primär um die Eingliederung der
Langzeitarb
EU-Justiz- und Grundrechtekommissarin
Viviane Reding hat die französische Reaktion auf die Bedenken der
Kommission zum Umgang mit Roma begrüßt. "Frankreich hat positiv,
konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission
reagiert", die Verfahrensrechte aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
schnell in französisches Recht zu übertragen, sagte Reding, die auch
Vizepräsidentin der Kommission ist.
