VIER PFOTEN begrüßt das Ergebnis der Initiative
Belgiens, dass die Europäische Union ihre Kompetenz im Bereich
Tierschutz künftig auf Hunde und Katzen ausdehnen wird. Nach der
heutigen Tagung des Ministerrates wird es amtlich sein: Der Schutz
dieser Tiere wird in den neuen Tierschutzaktionsplan (2011-2016)
Eingang finden und Regelungen für Hunde und Katzen werden
harmonisiert.
Grund dafür ist zum einen der Tierschutzartikel Art. 13 im
Lissabon Vertrag al
Eine wichtige Neuerung des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aus Patientensicht ist
die feste Verankerung der unabhängigen Patientenberatung in die
gesetzliche Krankenversicherung ab 2011. Die Patientenorientierung im
Gesundheitswesen ist aus Sicht der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein
richtiger Schritt. "Von einer kompetenten Patientenberatung
profitieren Patienten und Versicherte. Sie erhalten professionelle
Informations- und Beratungsangebote und werden dar
Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der
Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen
Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium stattgefunden hat.
Nach der Veranstaltung hatte sich Innenminister Herrmann für eine
maßvolle Liberalisierung der Sportwetten bei gleichzeitiger
Beibehaltung des Lotterieveranstaltungsmonopols ausgesprochen. Die
hiermit einher gehende Abkehr von der Suchtprävention als zentrale
Monopol-Begr&uu
Das Landgericht Kleve hat die Volksbank Niederrhein
eG am 03.09.2010 verurteilt, einem Anleger, der sich an dem
N1-Filmfonds im Jahr 2003 beteiligt hatte, Schadensersatz zu leisten
und die nahezu wertlose Beteiligung zurückzunehmen. Das Gericht sah
die Prospektangaben des Filmfonds als nicht ausreichend an, um den
Anleger über die von der Bank vereinnahmten Rückvergütungen (sog.
"kick-backs") aufzuklären. Die Bank konnte auch nicht plausibel
machen, den
"Die Ansprüche tausender Lehman-Geschädigter
drohen in den nächsten Wochen und Monaten zu verjähren." Das sagt
Leif Frederich, Geschäftsführer der Kochan Prozesskostenfinanzierung
GmbH mit Sitz in Hamburg. Das Unternehmen finanziert
Rechtsstreitigkeiten.
Bei sämtlichen Lehman- Geschädigten findet noch die Regelung des §
37a WpHG Anwendung. Dies bedeutet: Ansprüche gegen Banken, die Lehman
-Zertifikate vermittelt haben verjä
Das liechtensteinische IT-Unternehmen
Stealth Security Systems AG startet ab sofort die Distribution und
Vermarktung eines neuen Systems zur Vermeidung von Korruption und den
damit einhergehenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden. Das
neue System, der sogenannte Risk Manager, unterscheidet sich
insbesondere durch zwei Aspekte von den bisher auf dem Markt
vorhandenen Lösungen.
Einerseits gewährleistet der Risk Manager die vollständige
Anonymisierung des Hinwe
Environmental Products Corporation (Envipco), eine
Tochtergesellschaft der Envipco Holding N.V., einem börsenotierten
Unternehmen der Brüsseler Euronext-Börse , gab heute die Einreichung
einer Beschwerde gegen Tomra Systems ASA, einem börsenotierten
Unternehmen der Osloer Börse und Tomra North America, Inc. (Tomra)
für wettbewerbsbeschränkende, unfaire und betrügerische Praktiken,
die gegen Bundeskartellgesetze und Gesetze gegen unlautere
Wettbewerbsprakt
Sisvel gab
heute bekannt, dass eine Gruppe führender Patentinhaber bei Sisvel
angefragt hat, ob sie als Vermittler für die Schaffung eines
gemeinsamen DVB-C2 Patentlizenz-Programms oder eines Patent-Pool
auftreten wolle. Daraufhin startete Sisvel einen Aufruf Patente und
Anwendungen einzureichen, welche für den DVB-C2 Standard essentiell
sind.
Ein gemeinsames Lizenzprogramm wird einen bequemen Zugang zur
DVB-C2-Technologie für alle Benutzer unter fairen und zumutbaren
Bed
Früherer US
Handelsstaatssekretär für Industrie und Sicherheit und ranGhoher
Pentagon-Funktionär Mario Mancuso hat sich Fried Frank als ein
Resident Partner in deren Büros in Washington, DC und New York
angeschlossen. Herr Mancuso ist eine prominente Authorität für
internationale Sicherheitsangelegenheiten und die Regulierung
internationaler wirtschaftlicher Akivititäten, besonders in Hinsicht
auf ausländische Direktinvestitionen in den US-amerikanisc
Anlässlich der für heute vorgesehenen
Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Laufzeitverlängerung
von Atomkraftwerken sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Berlin:
"Eine Laufzeitverlängerung darf die von den Kommunen und ihren
Stadtwerken auf den Weg gebrachten Investitionen für den Ausbau der
erneuerbaren Energie nicht gefährden. Planung und Ausb
