Die aktuelle Diskussion über gebrauchte Software,
auch im Zusammenhang mit dem anstehenden Urteil des deutschen
Bundesgerichtshofes (Oracle gegen HHS usedSoft), zeigt exemplarisch
die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und den Realitäten
des Marktes. In der Praxis ist z.B. die anstehende Entscheidung des
Bundesgerichtshofes für die Majorität des Marktes unerheblich. Dieses
gilt auch uneingeschränkt für das hier betrachtete und viel
diskutierte B2
Zahlt ein Kunde pünktlich seine Rechnung, gilt für
die meisten Unternehmen das Geschäft als abgeschlossen. Schließlich
wurde eine Leistung erbracht und der Kunde war mit dieser zufrieden –
an eine mögliche Rückzahlungsaufforderung denken hierbei die
wenigsten. "Die kann allerdings auch nach vielen Jahren noch
erfolgen, wenn längst alle Unterlagen vernichtet sind", warnt Bernd
Drumann, Geschäftsführer der Bremer-Inkasso GmbH. "In e
Unter dem Titel "Nutzen und Kosten im
Gesundheitswesen – Zur normativen Funktion ihrer Bewertung" hat der
Deutsche Ethikrat heute seine dritte Stellungnahme verabschiedet.
Der Deutsche Ethikrat will anlässlich der aktuellen
gesetzgeberischen Debatte im Kontext des Gesetzes zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes (AMNOG) sowie dem geplanten Versorgungsgesetz mit
seiner Stellungnahme dazu beitragen, die schwierigen Fragen der
Verteilungsgerechtigkeit am Beispiel ethisch umst
Der Biogasrat e.V., der Verband der führenden
Unternehmen der Biogasbranche, hält eine grundlegende Reform des
Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und der Biogasförderung insgesamt
für zwingend erforderlich. Dies erklärte Reinhard Schultz,
Geschäftsführer des Biogasrat e.V., heute auf der nature.tec 2011 –
Fachschau Nachwachsende Rohstoffe – im Rahmen der Messe die
Internationale Grüne Woche. Schultz stellte die Denkschrift Bausteine
zu einer marktnah
Anlässlich des jährlich stattfindenden
Weltwirtschaftsforums in Davos hat WISeKey, eines der globalen
Wachstumsunternehmen des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum
Global Growth Company), seinen WISeID Personal Data Protector
vorgestellt, eine einzigartige Anwendung zum Schutz von
personenbezogenen Daten und PII (Personally Identifiable
Information).
Hauptzweck von WISeID ist der Schutz Ihrer PII, die dazu verwendet
werden können, eine Person zu identifizieren, zu
Die Hürden für
strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung sollen laut
einem Beschluß des Bundeskabinetts vom 8. Dezember 2010 erhöht
werden. Die Möglichkeit zur Teilselbstanzeige soll abgeschafft und
Straffreiheit nur noch gewährt werden, wenn sämtliche strafrechtlich
noch nicht verjährte Hinterziehungssachverhalte offengelegt werden.
Der juristische Umgang mit Selbstanzeigen ist eines der Themen der
diesjährigen 9. EUROFORUM-Jahre
Die RapidShare AG hat erneut Recht in einem
Streit um den Umfang ihrer Prüfungspflichten erhalten. RapidShare
hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
vom März 2010 eingelegt, wonach das Unternehmen keine ausreichenden
Maßnahmen ergriffen habe, um die Verbreitung des Computerspiels
"Alone in the dark" über seine Plattform zu verhindern. Geklagt hatte
die Vertreiberin des Computerspiels, die Atari Europe S.A.S.U. Das
Oberlandesge
Die Rechtsberatungsgesellschaft Orrick, Herrington
& Sutcliffe LLP hat heute die Eröffnung eines neuen Büros in München
angekündigt. Die Sozietät erweitert damit ihre Präsenz in Deutschland
auf vier Standorte. Bislang war die Kanzlei an den Standorten Berlin,
Düsseldorf, und Frankfurt präsent.
Das 10-köpfige Team des Münchner Büros wird zunächst aus den zwei
Partnern Jens Röhrborn und Dr. Jörg Ritter bestehen, sowie
Millionen deutsche Verbraucher
betroffen: Vor dem Bundesgerichtshof soll am 15. Dezember die Frage
der Europarechtswidrigkeit deutscher Lebensversicherungsverträge
verhandelt werden. Nun stellt sich die Heidelberger Leben offenbar
endlich einer Entscheidung – die proConcept AG ( www.proconcept.ag )
begrüßt das sehr.
Die proConcept AG ist aktuell mit vier Verfahren beim
Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Die Heidelberger Leben, von der
gleich zwei Verfahren am komme
Die Deutsche Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die Kammer hat über
zwei Patente auf Zuchtverfahren für Pflanzen ("Brokkoli" [EP 1069819]
und "Tomaten" [EP 1211926]) entschieden. Dabei ging es um die Frage,
ob es sich bei diesen beiden Zucht- und Auswahlverfahren um
technische oder im Wesentlichen biologische Verfahren handelt.
DIB-Geschä
