Damit sich die Eigentümer von Nachbargrundstücken bei Neu- und Ausbauten nicht allzu sehr auf die Pelle rücken, gibt es im Baurecht genaue Regelungen zu den Abstandsflächen. Auf deren Einhaltung kann man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als Betroffener pochen – zumindest dann, wenn man in der Vergangenheit nicht schon selbst dagegen verstoßen hat.
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 7 A 1510/18)
– Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur und Verkehrsmengenreduzierungen sichergestellt – An der Rheinachse werden zusätzliche Stickstoffdioxid-Messungen vorgenommen – Seit zehn Jahren geltender Grenzwert kann nun endlich sicher eingehalten werden Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für […]
– DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in 2020 – Stadt Aachen hatte in Folge der DUH-Klage bereits neue Tempo 30-Strecken und eine komplette Hardware-Nachrüstung der Diesel-Busflotte umgesetzt – Vergleich beinhaltet Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn, Nachrüstung der Stickoxid-Katalysatoren bei kommunalen Fahrzeugen sowie Umwandlung von […]
+ + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert
+ + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar
SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das Urteil einer zivilrechtlichen Klage der Dominion Smart Innovation S.A. und Mexicana de Electrónica Industrial, S.A. des Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de M&ea
Das Landgericht Leipzig hat heute in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland angestrengten Verfahren verhandelt. Gegenstand der Klage ist ein im Februar 2020 kurzzeitig eingeführtes Verwahrentgelt für neue Girokonten bezogen auf Guthaben oberhalb von 5.000 Euro (Freibetrag).
Vor Gericht wurden die Argumente zum Verwahrentgelt ausgeführt und kontrovers diskutiert. Ein Sprecher der Sparkasse Vogtland sagte: "Der heutige Prozesstag zeigte die Wich
Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 – 5 U 8/20 – entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger können sich nun über die Rückzahlungen freuen.
Betroffen sind jedenfalls alle Kunden, die diese Gebühren
Mit Urteil vom 27.08.2020 – 10 O 126/20 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Deswegen stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zu. Der Kläger hatte im September 2013 zu einem […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten drei Urteile zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige. "Die Pflegebedürftigen in den Wohngruppen können aufatmen, das ist ein guter Tag für sie. Das Gericht hat Klarheit zu den diversen Ablehnungen und Anforderungen einiger Pflegekassen zum Bezug des Wohngruppenzuschlags geschaffen", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.
Das Landgericht Dortmund hat die Volkswagen AG mit ihrer Tochtermarke Audi aufgrund des Software-Updates bei einem Motorentyp EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach ? 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt – auch bei Kauf nach Kenntnis, also später als Herbst 2015. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als sogenanntes Thermofenster und damit als illegale Abschalteinrichtung. Es […]
– Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen – Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend
"Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen während der Corona-Krise verwehrt", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des nach und nach beginnenden Schulbetriebs in Deutschland hervor. Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen müsse "dringend beschleunigt werden und einen Schub bekommen, damit bei einem erneuten Lockdown wi
