Der VW-Abgasskandal ist um ein drittes und aktuell sehr wichtiges Kapitel reicher. In einer sensationellen Entscheidungsserie bestätigten das OLG Köln mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, das OLG Bremen mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20, und das OLG Hamm mit Urteil vom 19.01.2021, 19 U 1304/19 einen gänzlich „neuen“ Haftungstatbestand. „Nachdem die Oberlandesgerichte […]
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch für etwaige Folgeschäden haftet (Az: 2 U 9/20). So bestehe auch nach dem Aufspielen eines durch VW entwickelten Software-Updates bei VW-Modellen mit dem […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Information
Die Zahl der Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, wird immer größer. Das hat nicht nur, aber doch sehr stark mit dem Ausbrechen der Corona-Pandemie zu tun. Insofern dürften sich auch immer mehr Arbeitnehmer(innen) dafür interessieren, ob sie nicht von den steuerlichen Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer profitieren können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Fälle gesammelt, in denen sich Gerichte mi
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
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Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 – 330 O 88/20 – entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 150.000,00 EUR. Der jährliche Zinssatz betrug 2,96 % p. a. mit einer Zinsbindung bis zum
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe von 50.000,00 Euro ab, der aus […]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung erklärt und damit die Rechte von Verbrauchern im Diesel Abgasskandal gestärkt. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung den Ausführungen der Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen
Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine solche Abschalteinrichtung nicht gerechtfertigt.
Hintergrund des aktuellen EuGH-Urteils (Az. C-693/18) ist ein Verfahren in Fra
– Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler, VW, Porsche und Audi "vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge" vor – DUH hatte im Januar 2016 erstmals bei der Mercede
