Text ist zur Veröffentlichung freigegeben nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag!
"Das ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und gegen mittelständische Unternehmen der Pflegewirtschaft und offensichtlich allein dem Wahlkampf geschuldet. Das Gesundheitssystem und die Beitragszahler werden mit Milliarden zusätzlich belastet, für die Pflegebedürftigen wird es teurer werden, für die Beschäftigten wird es in vielen F&aum
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat – als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen Zentralbank ging.
Nach Kommissions-Ansicht steht also EU-"Recht" über allem und ganz offensichtlich fürchtet sie, dass mit diesem Urteil des Verfassungsgerichts ein unverz
In seinem aktuellen Urteil vom 18. Mai 2021 – 6 U 133/20 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kreditverträge der Opel Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte Fahrzeug möglich ist. Geklagt hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Käufer eines Opel Insignia Sports Tourer. Zur Finanzierung dieses Kaufs schloss er im Jahr 2017 eine
Deutsche Arbeitnehmer befürchten zunehmend, dass ihnen unter dem Vorwand Corona-Pandemie gekündigt wird. Knapp ein Sechstel der Befragten (14,1%) gab an, ihr Arbeitgeber würde den Vorwand Corona-Krise für wirtschaftliche Probleme anführen, obwohl diese gar nicht existierten. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.
"Nicht nur das Ergebnis der Arbeitnehmer-Umfrage ist alarmierend, sondern auch die bereits ansteigende Anzahl
In Deutschland stehen rund 9400 Menschen auf einer Warteliste für eine Organspende. Im Jahr 2020 gab es bundesweit jedoch nur 913 Organspender*innen. Umso wichtiger ist es, den Tag der Organspende am 5. Juni dafür zu nutzen, aufzuklären und zu informieren. "Es ist nicht einfach, sich bewusst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Organspende nach dem Tod in Betracht kommt oder nicht. Diese Frage kann und muss jeder Mensch für sich alleine entscheiden. Allen Menschen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die sogenannte "Pflegereform" auf den Weg gebracht. "Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Appell von Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse bei der Kritik an der Pflegereform "ein bisschen runterfahren", ist völlig un
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 – XI ZR 36/20 – entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die Widerrufsinformation der Bank entspreche dem Muster für die Widerrufsinformation gerade nicht. In der Widerrufsinformation habe die beklagte Autokredit-Bank bei der […]
20. 5. 2021 – Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so allein an einem Standort jede Woche mindestens eine LKW-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu fabrikneuen Elektroartikeln. Das geschieht, obwoh
12. 5. 2021 – Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen Wassertropfen. Darauf projizieren sie den Spruch: "Recht auf Zukunft – Klimaschutz jetzt!". Ab 8:00 Uhr werden zudem fünf Aktive der Greenpeace Jugend vor dem Kanzleramt ein vier Meter h
Das katarische Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales entscheidet im jüngsten Beschäftigungskonflikt im Unternehmen European Guardian & Security Services Co. (EGSSCO) zugunsten der Arbeitnehmer. Laut des Ministeriums verstößt der neue Arbeitsvertrag gegen das im September 2020 geänderte Gesetz zur Abschaffung von Beschränkungen des Arbeitsplatzwechsels für Arbeitnehmer. Arbeitnehmer haben nun die Möglichkeit ihren Vertrag zu
