Eine Zugbegleiterin hatte sich zu einem schlafenden P–assagier herunter gebeugt und diesen aus unmittelbarer Nähe mit einem Pfiff der Trillerpfeife geweckt. Die Bahn und die Zugbegleiterin haben nun Schmerzensgeld für Schädigungen des Gehörs (insbes. Tinnitus) des Klägers zu zahlen.
Bevor ein Mieter die Miete wegen Mängeln kürzt, muss er die Mängel gegenüber dem Vermieter anzeigen.
Münchener Rechtsanwaltskanzlei juravendis Rechtsanwälte zum Beschluss des BVerfG zur Erlaubnis des Begriffs "Gen-Milch".
Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in mehreren mit Spannung erwarteten Urteilen Bonus-Systeme bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weitgehend für unzulässig erklärt.
Durch die Euro-Krise und die daraus resultierende Diskussion um eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik rückt ein brisantes Thema wieder ins Blickfeld: die Steuerharmonisierung in der EU. Dringenden Handlungsbedarf sieht Ecovis-Vorstandsmitglied Professor Dr. Peter Lüdemann hier vor allem bei der Umsatzsteuer: „Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze passen nicht zu einem gemeinsamen Binnenmarkt, zudem sorgt die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistunge
Urteil des BGH zur korrekten Bezeichnung von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
